28.10.2024 - 9.1 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen nehmen für den allgemeinen Teil der Diskussion zur Haushaltsplanung 2025/2026 an der Sitzung teil.

 

Frau Stawinski stellt die neue Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 vor.

 

– Anlage zum Protokoll –

 

Herr Jess fragt, bei welchem Wert die Grenze zur dauernden Leistungsfähigkeit besteht.

Frau Stawinski antwortet, dass dies nicht beantwortet werden kann. In diese Daten wird kein Einblick gewährt.

Frau Nehmzow fragt, ob mit höheren Gewerbesteuereinnahmen eine bessere Haushaltssituation für Jahre 2025/2026 bestehen würde.

Frau Stawinski antwortet, dass dies nicht der Fall ist.

Herr Rappen fragt, inwieweit sich die Zensuszahlen auf den neuen Doppelhaushalt auswirken.

Frau Stawinski antwortet, dass aktuell noch keine abschließenden Daten vorliegen. Die Stadt Greifswald erhält durch die neuen Schlüsselzuweisungen 2,3 Mio. Euro weniger Einnahmen vom Land. Im Gegenzug musste die Stadt auch weniger Kreisumlage an den Landkreis bezahlen. Diese beläuft sich auf 980.000 Euro.

Herr Winter fragt, welche Auswirkungen eine wegfallende dauernde Leistungsfähigkeit für die Bürger hat

Frau Stawinski antwortet, dass dazu noch keine konkrete Aussage getroffen werden kann. Hier ist es erforderlich die Rückmeldung vom Innenministerium MV abzuwarten. Es kommt darauf an, in welcher Höhe freiwillige Leistungen ausgezahlt werden dürfen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen verlassen den Bürgerschaftssaal.

 

Frau Felkl stellt die Haushaltsplanung aus der Sicht von Sport und Soziales vor. Die Bezuschussung von 10 Euro pro Schüler wird im neuen Doppelhaushalt entfallen. Diese Kürzung ergibt eine Summe von 44.000 Euro.

 

– Anlage zum Protokoll –

 

Frau Nehmzow fragt, ob eine Bezuschussung der Greifswalder Tafel stattfindet.

Frau Felkl antwortet, dass diese mit 5000 Euro im Jahr 2025 gefördert wird.

Herr Barsch lobt die Zusammenfassung.

Frau Kowalzyck ergänzt, dass das Beauftragtenbüro ebenfalls soziale Konten zur Verfügung hat.

 

– Anlage zum Protokoll –

 

Frau Gatzke geht auf die Zuwendungen im Bereich Integration ein und erläutert die wichtigsten Positionen: Zuschüsse für die Projektförderung kleiner interkultureller und integrativer Projekte bis zu 500 Euro, Kofinanzierung zum Integrationsfonds MV sowie die Verstetigung von Schulintegrationsprojekten an der GS Greif, IGS Fischer und GS Weinert und der Koordinierungsstelle für das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe. Die Schulen haben etwa 30 % der Schülerinnen und Schüler mit Einwanderungsgeschichte. Weiterhin ist ein Zuschuss zur Kofinanzierung des Begegnungszentrums zur Deckung des Eigenmittelanteils für einen EU-Mittelprojektantrag über Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) geplant. Nach langer Suche stehen geeignete Räumlichkeiten in Aussicht. Der AMIF-Projektantrag soll durch den Träger ABS bis Ende 2024 eingereicht werden, mit einem angestrebten Projektstart in der zweiten Hälfte 2025. Im Zuge der Antrags- und Bewilligungsprozesses wird versucht, eine höhere Förderquote des AMIF zu erreichen und den Eigenmittelanteil zu senken.

 

Ergebnis:

 

nicht abgestimmt