29.10.2024 - 10.2 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Frau Stawinski hält eine ausführliche Präsentation zur Haushaltssatzung.

Auf die Frage von Herr Dr. Juha zu signifikanten Änderungen auf der Einnahmeseite verweist Frau Stawinski auf zurückgehende Erträge aus Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen.

Frau Wuschek hat eine Nachfrage zur Rückzahlung eines Darlehens für die Alten Mensa (Witeno) und ein damit verbundenes finanzielles Risiko für die Stadt und warum die Finanzierung nicht von einer Bank übernommen wurde. Frau Stawinski verweist darauf, dass dies nicht ihr Bereich ist und gibt später noch den Hinweis, diese Frage noch mal schriftlich einzureichen.

Auf die Frage von Frau Wuschek zu den hohen Schulden ab 2028 und wie diese zurückgezahlt werden können, verweist Frau Stawinski auf den Finanzausschuss. Frau Stawinski gibt den Hinweis die Frage noch einmal schriftlich einreichen zu können.

Herr Heil fragt nach, ob die im letzten Ausschuss vorgestellten Baumaßnahmen im Haushaltsplan alle dargestellt sind. Frau Stawinski bejaht das.

Herr Krenzin verweist im Zusammenhang mit der Alten Mensa auf ungünstige Umstände, die einer Umsetzung des Konzepts nach seiner Meinung entgegenstehen und sieht Risiken für die Stadt.

Herr Krenzin hat eine Nachfrage zur PV-Anlage auf der Feuerwehr und stellt die Frage, weshalb die Dachfläche nicht verpachtet wird, um Einnahmen zu generieren. Die Frage konnte nicht abschließend beantwortet werden. Herr König gibt noch den Hinweis auf Beschlüsse der Bürgerschaft zur Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten und die ideale Situation, dies bei einem städtischen Gebäude umzusetzen.

Herr Heil äußert die Bitte an den Ausschussvorsitzenden, das Thema PV-Anlage bei der nächsten Ausschusssitzung als Tagesordnungspunkt aufzurufen, da die Frage zur Nutzung der Dachfläche für PV heute nicht beantwortet werden konnte.

Herr König verweist darauf, dass der Finanzausschuss die Beschlussvorlage gestern nicht abgestimmt hat und empfiehlt den Mitgliedern des Bauausschusses auch nicht über die Beschlussvorlage abzustimmen. Er hält den Haushalt so nicht für beschlussfähig.

Ergebnis:

 

nicht abgestimmt