29.10.2024 - 9.1 Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Zusätze:
- Fraktion BG/FDP/KfV
- Datum:
- Di., 29.10.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:01
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- Beschlusskontrolle erfolgt
Wortprotokoll
Herr Schick führt aus, dass bezüglich Kreuzung Anklamer Straße die Neuerungen durchgeführt wurden. Zu den Unterführungen gibt es keinen neuen Stand.
Herr Heil sieht die Stadt in der Verantwortung an den Unterführungen tätig zu werden, etwa durch mehr Kontrollen durch den Ordnungsdienst. Herr Schick erwidert, dass die Stadt da keine Handhabe hat, da der Ordnungsdienst nur für den ruhenden Verkehr zuständig ist. Verantwortlich ist vielmehr die Polizei.
Herr König weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister regelmäßige Runden mit der Polizei hat und dass er dort diese Unterführungen ansprechen könnte, da es sich seiner Meinung nach um Unfallschwerpunkte handelt.
Auf Herrn Poraths Frage zur Möglichkeit der Sperrung für den Radverkehr zum Schutz von Fußgänger führt Herr Schick aus, dass dies, außer im Zuge von Baustellen, nicht funktionieren wird.
Frau Wuschek schlägt zur Reduzierung der Unfallgefahr die Aufstellung von Durchfahrthindernissen vor, die ein Absteigen des Radfahrers erzwingen, worauf Herr Schick auf das Fehlen eines Unfallschwerpunktes an den Unterführungen (lt. polizeilicher Statistik) verweist. Man könnte dort „Drängelgitter“ installieren, aber so weit auseinander, dass sich keine Behinderung anderer Nutzer ergibt. Herr Schick unterbreitet das Angebot eine Umsetzung zu prüfen.
Herr Heil greift dies auf und bittet Herrn Schick in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit einen Vorschlag mit Skizze und möglichen Lösungen („Drängelgitter“) vorzustellen, als Entscheidungsgrundlage für eine Umsetzbarkeit.
Herr König widerspricht dieser Forderung, letztlich votiert der Ausschuss jedoch in einem Meinungsbild für diesen Antrag (9-2-2).