29.10.2024 - 10.14 Moratorium für nicht notwendige Verkehrsprojekte

Herr Heil bringt die Vorlage ein.

Herr König weist ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Entlastung im Bereich Karl-Liebknecht-Ring/Pappelallee für Radfahrer hin, aber kritisiert die hohen Kosten. Herr Wilde weist darauf hin, dass die Universitätsmedizin und die Universität zusammen mit der Stadt eine gemeinsame Projektskizze am 30.10.2024 einreichen, in der die Maßnahme Pkt. 2 genau hineinpasst. Herr Schick ergänzt, dass ein Planungsauftrag für die Ausführungsplanung der Variante mit dem Wegfall der Rechtsabbiegespur im Sommer 2024 erteilt wurde. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei über 200.000 Euro.

Herr Heil weist auf die politische Dimension der Entscheidung unter den neuen Mehrheitsverhältnissen hin.

Frau Dr. Hahnenkamp weist auf die Notwendigkeit des Tätigwerdens am Kreuzungspunkt Karl-Liebknecht-Ring/Pappelallee hin. Schülersprecher verschiedener Schulen haben sie mehrfach auf diesen problematischen Punkt hingewiesen. Sie äußerste ihre Überraschung über die Vorlage, dass dort kein problematischer Punkt gesehen wird.

Frau Wuschek stellt die Frage, ob es vorherige Kennzeichenzählungen in der Friedrich-Loeffler-Straße gegeben hat. Herr Wilde bejaht die Frage und verweist dazu auf das Verkehrskonzept Innenstadt.

Herr Wilde erwähnt, dass es im Zusammenhang mit den hier diskutierten Maßnahmen auch Ansätze für ein gemeinsames Fördermittelprojekt gibt, für das die Universität auf die Stadt zugekommen sei.

Herr Heil beantragt eine Einzelabstimmung. Dem wird entsprochen.

 

Herr König stellt nach der Abstimmung zur Beschlussvorlage den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung und lässt darüber abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	mehrheitlich

 

Ergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	6	5	2
Punkt 2	6	5	2