30.10.2024 - 10.1 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Frau Stawinski berichtet über die Haushaltssatzung der Stadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026.

 

- Anlage zum Protokoll -

 

Herr Barsch fragt, warum die Witeno den Kredit nicht selbst aufnimmt.

Frau Stawinski nimmt die Frage mit.

Herr Oberst fragt, wie hoch das Gesamtbudget für die Sporthalle beim Inklusiven Schulzentrum ist.

Frau Stawinski antwortet, dass sich dies auf 14,3 Mio. belaufen wird. Davon soll eine Summe von 8 Mio. gefördert werden. Das ist eine sehr gute Förderquote.

Herr von Podewils fragt, wie hoch der Mindestanteil bei einer EFRE-Förderung sein muss.

Frau Stawinski antwortet, dass sie dies nicht beantworten kann.

Herr Burmeister fragt, ob die Schulsozialarbeit eine freiwillige Leistung ist und ob diese ab 2026 mit eingeplant ist im Haushalt. Bis dahin trägt der Landkreis Vorpommern-Greifswald die Kosten.

Frau Stawinski antwortet, dass der Landkreis dafür zuständig ist und dieses gern auf die Kommunen übertragt. Für den städtischen Haushalt ist es eine freiwillige Aufgabe.

Herr Winter fragt, warum die Stadt Greifswald so hohe Investitionen tätigt, obwohl 2026 bereits eine wegfallende dauernde Leistungsfähigkeit bestehen wird.

Frau Stawinski erklärt, dass die Stadt Pflichtaufgaben besitzt. Diese müssen zwingend umgesetzt werden. Es treffen viele Faktoren aufeinander. Zum einen Vorstellungen der Verwaltung, Vorstellungen der Politik und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger. Es werden nur alleine durch die Bearbeitung der Pflichtaufgaben Schulden entstehen.

Herr Barsch fragt, ob der Kultur- und Sozialpass im Haushalt mit eingeplant ist.

Frau Stawinski informiert, dass der Zuschuss halbiert wird.

Herr Burmeister fragt, ob es richtig ist, dass die Personalstelle der Koordination Schulverpflegung nicht mit eingeplant ist.

Frau Stawinski informiert, dass die Stelle nicht mit eingeplant ist, da es sich nur um einen Prüfauftrag handelt.

Frau Socher fragt, was sich im Teilhaushalt 9 hinter der Bezeichnung Kostenerstattung und Kostenumlagen verbirgt.

Herr Ullmann antwortet, dass dies die Erstattungen vom Landkreis bzw. für die IGS „Erwin Fischer“ sind.

Frau Socher fragt weiterhin nach den Positionen Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferleistungen.

Frau Stawinski antwortet, dass sich dahinter die Theatersanierung und die Wohnsitzgemeinde verbirgt.

Herr Barsch weist darauf hin, dass im Stellenplan doch die Koordinatorin Schulverpflegung abgebildet ist.

Frau Stawinski merkt an, dass dies allerdings nicht mit beabsichtigt ist.

Frau Socher fragt nach, wie hoch der Schuldenstand pro Kopf in Greifswald ist.

Frau Stawinski antwortet, dass sich dieser auf 2.568,58 Euro beläuft.

Herr Burmeister fragt, welche Einsparungen im Kultur- und Schulbereich vorgenommen werden.

Frau Stawinski antwortet, dass bei den Investitionen in der Kinderbibliothek Einsparungen vorgenommen werden.

Herr Ullmann ergänzt, dass beim Jahngymnasium die Fachkabinette Physik und Biologie in die Zukunft verschoben wurde. Ebenfalls verringert sich ab dem Jahre 2025 das Schulbudget der kommunalen Schulen.

Herr Burmeister fragt nach den Kürzungen im Kulturbereich.

Frau Stawinski antwortet, dass sie darüber im Moment keine Aussage treffen kann.

Frau Socher fragt nach, welche Bedeutung der Beschluss “Finanziell ausgeglichener Haushaltsentwurf“ hätte.

Frau Stawinski antwortet, dass dies nicht möglich ist.

Herr Burmeister weist daraufhin, dass der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf das ohnehin kommende Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2026 hinaus laufen wird.

 

Ergebnis:

 

Zur Kenntnis genommen.