18.11.2024 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Zur Beschlussvorlage unter TOP 6.4 „Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer ab dem 01.01.2025“ liegt eine neue Version vor.

 

Nachträglich eingegangene Vorlagen sollen auf die Tagesordnung gesetzt werden:

 

„2. Änderung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“, BV-P-ö/08/0082 – TOP 6.21

 

Über die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

 

„Insolvenz der Stadt muss abgewendet werden“, BV-P-ö/08/0106 – TOP 6.22

 

Über die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen

 

„Evaluierung der Übernachtungssteuer und 2. Änderungsatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung)“, BV-P-ö/08/0107 – TOP 6.23

 

Über die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 4 Stimmenthaltungen

 

„Finanzkonsolidierung des städtischen Haushaltes“, BV-P-ö/08/0109-01 – TOP 6.24

 

Frau Wuschek stellt den Geschäftsordnungsantrag, ob es sinnvoller wäre, alle Vorlagen, die den Haushalt betreffen (freiwillige Leistungen), in einer Bürgerschaftssitzung zu behandeln, wo jede einzelne Position durchgegangen wird. Herr Al-Khouri erklärt die Unzulässigkeit des Antrages, er kann aber als Anregung an die Präsidentin der Bürgerschaft schriftlich eingereicht werden.

 

Über die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen

 

„Zweitwohnungssteuer – Für eine gerechte Beitragsverteilung und mehr Ummeldungen in Greifswald“, BV-P-ö/08/0110 – TOP 6.25

 

Über die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

 

„Kooperation für PV-Anlage auf dem Dach der Feuerwehr“, BV-P-ö/08/0111 – TOP 6.26

 

Über die Aufnahme der Vorlage auf die Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

 

Unter dem TOP 7.1 soll die „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026“, BV-V/08/0043-04, eingestellt werden.

 

Frau Stawinski begründet die Dringlichkeit. Aufgrund der übersandten Veränderungslisten am Freitag musste eine neue Version der Vorlage erstellt werden (Excel-Dateien sind nicht mit Allris kompatibel, es musste deshalb eine neue PDF-Datei generiert werden).

 

Unter dem TOP 7.1.1 wird der „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 – Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“, BV-V/08/0043-03 (SPD/DIE LINKE), und unter dem TOP 7.1.2 der „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 – Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“, BV-V/08/0043-05 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), eingeordnet.

 

Herr Rappen zieht den TOP 6.3 zurück.

 

Herr Krüger stellt aufgrund des gleichen Sachverhaltes (Übernachtungssteuer) den Antrag, den TOP 6.2 mit dem TOP 6.25 zusammen zu behandeln, aber separat abzustimmen.

 

Über den Antrag wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

 

Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	0