18.11.2024 - 6.25 Zweitwohnungssteuer – Für eine gerechte Beitrag...

Die Vorlage wird von Herrn Dr. Kerath eingebracht. Mit der Zweitwohnungssteuer soll die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden. Deshalb soll die Verwaltung prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Hebesätzen dies geschehen kann. Gleichzeitig soll die Zweitwohnungssteuer bewirken, dass möglichst viele Menschen, die einen zweiten Wohnsitz in der Stadt haben, dazu angehalten werden, hier ihren Hauptwohnsitz zu nehmen. Dadurch entstehen der Stadt erhebliche finanzielle Vorteile (Schlüsselzuweisungen).

 

Frau Wuschek: Warum werden bestimmte Gruppen ausgeschlossen (z. B. Studenten)?

Herr Dr. Kerath: Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

Herr Al-Khouri findet die Vorlage ausbaufähig (u. a. GEZ-Gebühren (bei Zweitwohnsitz müssen keine gezahlt werden)).

 

Frau Görs merkt an, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und das Ergebnis abgewartet werden sollte. Die Ausgestaltung der Satzung wäre dann ein Folgeschritt.

 

Herr Rappen sieht mit der Zweitwohnungssteuer auch negative Folgen für die Stadt (für Arbeitnehmer im wissenschaftlichen Bereich, die nur zeitweise in Greifswald tätig sind, ist möglicherweise die Stadt dann nicht mehr attraktiv). Für Herrn Krüger stellt die Zweitwohnungssteuer ein gutes Instrument dar, Einnahmen zu generieren (andere Universitätsstädte erheben diese Steuer auch).

 

Herr Jaap schlägt vor, die Höhe niedriger anzupassen.

 

Über die Vorlage wird abgestimmt.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	5