27.01.2025 - 8.21 Aufkommensneutralität Grundsteuer

Herr Schreiber

. betont, dass durch den Beschluss nicht automatisch die Satzung geändert würde. Dafür bedürfe es einer Änderungssatzung.

 

Herr Hochschild

. führt aus, dass es offensichtlich in der Praxis fast durchgängig Erhöhungen gäbe.

. bezweifelt, dass die versprochene Kostenneutralität erreicht würde.

 

Frau Stawinski

. führt aus, dass die Abweichung laut versendeten Bescheiden mit ca. 70.000 € zu beziffern sei.

. dass bei einer Änderung der Hebesatzsatzung ca. 40.000 Änderungsbescheide versendet werden müssten.

. bittet um Ergänzung von Wertgrenzen, damit wegen Kleinstbeträgen kein zusätzlicher Aufwand produziert werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Meyer kündigt Frau Stawinski an, dass es bei einigen Bescheiden noch einmal Korrekturen durch die Finanzämter geben werde. Die Erträge werden höchstwahrscheinlich dadurch geringer ausfallen.

 

Ergebnis:

 

behandelt