17.03.2025 - 8.19 Einführung eines Mietwucher-Tools
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.19
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo., 17.03.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- behandelt
Wortprotokoll
Herr Liedtke
. weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage nicht in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen oder des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit behandelt worden sei.
Der Oberbürgermeister
. bittet die Einbringer um Unterstützung bei der Einschätzung der finanziellen Auswirkungen. Die Verwaltung benötige weitere Informationen, um eine Deckungsquelle benennen zu können.
Herr Dr. Meyer
. fragt, ob Mietwucher rechtlich definiert sei.
Herr Barsch
. antwortet, dass „Wucher“ in § 138 Abs. 2 BGB definiert sei. Ansonsten sei Mietwucher der Verstoß gegen geltendes Mietrecht.
Aus Sicht der Fraktion handele es sich hierbei um einen Programmieraufwand, den die Fraktion schwerlich beziffern könne.
Ergebnis:
behandelt