30.06.2025 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister

. informiert über die mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmte, weitere Vorgehensweise hinsichtlich des Haushalts.

. macht anhand einer Grafik deutlich, dass derzeit die meisten kommunalen Haushalte in Deutschland vor Herausforderungen stehen. Ab 2023 habe es einen dramatischen Abfall der Zahlen gegeben. Sowohl die Verwaltungsspitze als auch die Fraktionsvorsitzenden seien sich einig, dass der Haushalt verbessert und demnach Maßnahmen getroffen werden müssen. Hierbei gebe es zwei Möglichkeiten: Ausgaben streichen oder Einnahmen erhöhen.

Ein Beschluss zum Haushalt könnte in der Sitzung der Bürgerschaft am 14.07.2025 oder alternativ in der am 13.10.2025 gefasst werden. Später sollte dies nicht geschehen, da das Ministerium der Stadt auferlegt habe, bis November entsprechende Maßnahmen zu benennen. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden habe man sich auf die Beschlussfassung am 13.10.2025 geeinigt.

. habe dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen daher anstatt des 10.07.2025 den 21.07.2025 als neuen Termin für eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen vorgeschlagen. Die Rückmeldung stehe noch aus.

Die Mitglieder der Bürgerschaft erhalten in den nächsten Tagen eine Vorschlagsliste, in der von der Verwaltung Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltes aufgeführt werden.

 

Herr Liedtke

. berichtet, dass im Mai die Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages stattgefunden habe. Eine der wichtigsten Forderungen sei gewesen, dass der Deutsche Städtetag auch an den Gesprächen der Länder und des Bundes teilnehme.

. fragt, ob der Oberbürgermeister über eine Ablehnung dieser Forderung Kenntnis erhalten habe.

 

Der Oberbürgermeister

. bestätigt, dass es sich hierbei um ein deutschlandweites Problem handele. Seit Jahrzehnten werden Gelder vom Bund an die Länder ausgeschüttet, welche diese in zu geringem Umfang an die Kommunen weiterreichen. Die Kommunen seien an den direkten Gesprächen nicht beteiligt worden. Es gebe hier jedoch jüngst durchaus positive Entwicklungen.

Die Bundesregierung beabsichtige den sogenannten Investitionsbooster zu beschließen, welcher in erster Linie Steuererleichterungen für die Wirtschaft mit sich bringe. Dieses Vorhaben hätte sich auf die Kommunen mit deutlichen Steuerverlusten ausgewirkt. Hier haben die Länder dafür gesorgt, dass der Bund den Kommunen in diesen Bereichen einen Ausgleich biete.