30.06.2025 - 8.18 3. Änderung zur Hauptsatzung der Universitäts- ...

Herr Kramer

. berichtet, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden sei, die Aufwandsentschädigungen zu reduzieren.

. regt an, abzuwarten, ob die Bürgerschaft diese Einsparmaßnahme mittrage, um gegebenenfalls die Anpassung in der Änderung der Hauptsatzung direkt zu berücksichtigen.

. schlägt demzufolge vor, die Beschlussvorlage um einen Sitzungszyklus zu schieben, um ständige Änderungen zu vermeiden.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass für die nächste Zeit bereits eine weitere Änderung vorgesehen sei. Hierbei handele es sich allerdings um eine Beschlussvorlage der Präsidentin der Bürgerschaft, sodass die Verwaltung nur eine Anregung geben könne.

 

Herr Barsch

. fragt, weshalb

•           es zu der Streichung des Satzes 3 in § 16 Abs. Abs. 6 der Hauptsatzung komme.
•           die Stundenanzahl der Fraktionsgeschäftsführenden erhöht werde.
•           die Aufwandsentschädigungen des Oberbürgermeisters und seines Beigeordneten um die Hälfte reduziert werden, während die Aufwandsentschädigung des 2. Stellvertreters erhöht werde.

. bittet um Begründung der einzelnen Änderungen in der Sachdarstellung.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die Halbierung der Aufwandsentschädigungen der Verwaltungsspitze ein Beitrag der Verwaltung zu den Einsparungen des Haushalts sei.

Die Erhöhung für den zweiten Stellvertreter ergebe sich in dem umfangreichen Aufwand der ehrenamtlich ausgeführten Aufgaben.

 

 

Herr Dietrich

. sagt, dass der Satz 3 in § 16 Abs. Abs. 6 der Hauptsatzung noch ein Relikt aus der alten Hauptsatzung sei und keine Auswirkungen auf die derzeitigen Auszahlungen habe.

In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass einzelne Fraktionen nicht mit den Personalstunden auskämen, weshalb die Idee entstanden sei, diese zu erhöhen. Sofern das nicht gewollt sei, könne diese Änderung wieder gestrichen werden.

. schlägt diesbezüglich einen Austausch in der Sitzung des Präsidiums vor.

 

Ergebnis:

 

behandelt