30.06.2025 - 8.4 Außerplanmäßige Auszahlung für Anmietung Raummo...

Herr Lerm

. gibt einige Informationen zu der neuen Version der Beschlussvorlage.

In Summe sei die Mietlösung insgesamt 1,4 Mio. EUR günstiger, als wenn das Objekt gekauft werde. Dabei sei ein Zeitraum von 5 bis 6 Jahren betrachtet worden.

. weist darauf hin, dass die Container an der Caspar-David-Friedrich-Schule auch von der Stadt gekauft würden und diese erst einmal einer Nachnutzung zugeführt werden müssen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei ungewiss, welche Projekte in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Sofern für die gekauften Container zunächst keine weitere Verwendung vorgesehen werde, müsse für eine Zwischenlagerung gesorgt werden. Gegebenenfalls könne auch ein günstiger Austausch der Container mit anderen Kommunen erfolgen.

Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung sei bereits angestrebt worden, die Raummodule zu mieten, sodass die 1,6 Mio. EUR nicht im Investitionsbereich, sondern im Aufwand darzustellen seien.

 

Herr Rappen

. kritisiert, dass selbst auf Nachfrage in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 28.04.2025 keine Information darüber erfolgt sei, dass es sich um eine Mietsache handele, sondern weiterhin ein Kauf suggeriert worden sei.

Hinsichtlich der Kostenplanung falle auf, dass die Fläche mit 900 m² sehr groß und um die Hälfte größer sei, als der Politik im September 2024 mitgeteilt worden sei.

. appelliert an die Verwaltung, zu prüfen, ob alle Räume in der Form notwendig seien.

. hinterfragt, weshalb eine monatliche Miete von 38 EUR/m² angenommen werde, wenn ein vergleichender Bezug auf die Miete der Container an der Karl-Krull-Schule mit 16– 35 EUR/m² gezogen werde. Die preisliche Differenz werde nicht erklärt.

. bittet, Angebote einzuholen und der Politik konkrete Zahlen vorzulegen, als eine hohe Schätzung anzusetzen.

Ein weiterer fragwürdiger Punkt sei die Einschätzung von 450 TEUR (500 EUR/m²) für Planung und Aufstellung.

. fragt nach Vergleichswerten bei der Karl-Krull-Schule.

. möchte wissen, von welchen Untersuchungen im Rahmen der Nebenkosten die Rede sei, da für diese 7.500 EUR vorgesehen seien.

Sofern die Beschlussvorlage in diesem Kostenrahmen bleibe, könne die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald voraussichtlich nicht zustimmen.

 

Herr Lerm

. berichtet, dass er bereits Anfang des Jahres im Bauausschuss die Gründe für eine Mietlösung erläutert habe.

Die Höhe der Mietkosten sei lediglich eine Kostenschätzung. Raummodule werden derzeit stark nachgefragt. Auf Grundlage der damaligen Ausschreibung und der Einkalkulierung einer Preissteigerung sei die monatliche Miete mit 38 EUR/m² angesetzt worden. Im Rahmen der Ausschreibung werde selbstverständlich die wirtschaftlichste Lösung beauftragt.

Die Aufstellungskosten beinhalten die Planungsleistung, welche in Höhe von 20-25 Prozent der anrechenbaren Kosten angesetzt werde. Statische Prüfungen und Baugenehmigungen seien ebenfalls zu erbringen. Planungsleistungen seien sowohl für die Mietlösung als auch für die Kauflösung einzukalkulieren.

Um die Kosten zu decken, sollen die Unterhaltungsmaßnahmen der Lagerhalle am Gorzberg in Höhe von 150 TEUR und Arbeiten am Dach der Sporthalle der Arndt-Schule Greifswald geschoben werden. Außerdem werden diverse Malerarbeiten an Schulen und Kunstwerkstätten zurückgestellt.

Die ausführliche Beantwortung erfolge noch einmal schriftlich.

 

Ergebnis:

 

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