29.09.2025 - 8.25 Praktikable und handhabbare Lösung für die Hand...

Herr Schreiber

. weist darauf hin, dass eine neue Version eingereicht worden sei, in der festgestellt werde, dass die Angelegenheit nicht dem übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen sei. Die Verwaltung sei der Meinung, dass diese rechtliche Einschätzung nicht ganz korrekt sei, da die Aussage unter der Prämisse laufe, dass es sich hierbei um Bewohnerparkkarten handele. Allerdings seien die rechtlichen Voraussetzungen der Bewohnerparkkarten nicht mit denen der Handwerkerparkkarten gleichzusetzen. 

 

Herr Lerm

. ergänzt, dass sich die Verwaltung nichtsdestotrotz dem Thema annehmen werde und sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen werde.

 

Ergebnis:

 

behandelt