24.11.2025 - 8.26 Parksituation in der Mühlenstraße so verträglic...

Herr Schreiber

. informiert über rechtliche Bedenken seitens der Stadt. Durch Ziffer 1 sollen zügig Ausnahmegenehmigungen geschafft werden. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sehe die Verwaltung die Ausnahmegenehmigung im Bereich des übertragenen Wirkungskreises angesiedelt, wodurch das Befinden darüber der Bürgerschaft entzogen sei.

. schlägt hingegen eine Umformulierung in einen Appell an den Oberbürgermeister vor.

Der Begriff der „Anwohner“ in Ziffer 2 sei sehr weit gefasst. Die Parkplätze seien für alle Anwohnenden des Parkbereiches 1 weggefallen. Wenn die Stadt für alle Betroffenen Ausgleiche bei der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH schaffen müsse, stelle sich die Frage in welcher Form dies zu erfolgen habe. Bei einer Bezuschussung fehle der Deckungsansatz in der Finanzierungstabelle. Wenn die Stadt die GPG mbH als Gesellschafter diesbezüglich anweisen solle, greife sie wesentlich in das operative Geschäftsfeld ein. Zudem bestehe die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung.

 

Herr Heil

. bittet die Verwaltung um Alternativvorschläge.

 

Der Oberbürgermeister

. weist auf den Formulierungsvorschlag von Herrn Schreiber hin.

. sieht es als Aufgabe der Verwaltung, auf rechtliche Bedenken hinzuweisen.

Die Verwaltung sehe im Übrigen keine Notlage bei den Anwohnerparkplätzen, sondern eher im Umgang mit dem Lieferverkehr. Wenige Anwohnerparkplätze seien entfallen. Dafür gebe es sehr günstige Tarife bei der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH.

. macht darauf aufmerksam, dass eine Ausweisung von kostenlosen Parkplätzen allein für die Bewohnenden der Mühlenstraße dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.

 

Herr Dr. Meyer

. fragt, ob es eine Aufstellung darüber gebe, wie viele Straßen in Greifswald auf Grundlage des Urteils sofort als Halteverbot ausgewiesen werden müssten.

 

Dies wird verneint.

 

Herr Heil

. fragt, ob hinsichtlich der Thematik des Lieferverkehrs bereits eine Lösung gefunden worden sei.

 

Herr Lerm

. ergänzt zur Aussage des Oberbürgermeisters, dass das Angebot der GPG mbH für die Anwohnenden ein guter Alternativvorschlag sei.

Zum Thema des Lieferverkehrs werde am 25.11.2025 ein Forum mit den Gewerbebetreibenden stattfinden. Momentan seien in der Kuh- und in der Brückstraße Flächen für das Be- und Entladen geschaffen worden. In dem Forum werden mögliche Alternativvorschläge besprochen.

 

Frau Damm

. erinnert an das Verkehrskonzept Innenstadt, in dem die Regelungen zu den Fahrt- und Lieferwegen festgehalten werden.

. hält es nicht für ratsam, einzelne Präzedenzfälle zu schaffen.

 

Herr Herbst

. empfindet die geschaffene Alternative für die Anwohnenden der Mühlenstraße als eine kostengünstige Lösung. Es bestehe kein Recht auf einen günstigen oder kostenfreien Stellplatz vor der Tür.

 

Die rechtlichen Hinweise werden der Bürgerschaft noch übermittelt.

 

Ergebnis:

 

behandelt