24.11.2025 - 8.28 Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.28
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo., 24.11.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 01 Der Oberbürgermeister
- Zuständigkeit:
- behandelt
Beratung
Der Oberbürgermeister
. geht auf die Änderungsanträge ein:
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„Änderungsantrag zu: "Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF" (BV-V/08/0226)“ (BV-V/08/0226-01) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative
Die Stadt befinde sich mit Bund und Land im Gespräch, wie der weitere Umgang mit den Fördermitteln aussehe. Beide hätten mitgeteilt, dass sie vor einer Entscheidung der Bürgerschaft keine eindeutige Aussage treffen werden. Es werden durchaus Möglichkeiten geprüft, dass keine Fördermittelrückzahlung notwendig werde. Bei den privaten Spendern und Spenderinnen sei natürlich eine Rückzahlung ausgeschlossen, da u. a. auch Gelder über Sammelboxen in Empfang genommen worden seien. Beide Fördermittelgeber erwarten ein klares Signal der Bürgerschaft.
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„Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-03) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
Eine Streichung des Schiffes aus der Denkmalliste sei der Stadt nicht möglich, da es sich bei der Liste um eine landesgesetzliche handele. Die Stadt könne dies lediglich beantragen. Allerdings weise die Landeskonservatorin in ihrer Stellungnahme ausdrücklich auf den hohen Denkmalwert der Greif hin. Insofern dürfte Punkt 1 in der Form nicht beschlossen werden.
In Punkt 2 gehe es um ein Betreiberkonzept. Vor 2020 hätten sich viele Beteiligte sehr aufwendig mit dieser Thematik beschäftigt. Weder als Museumsschiff noch als fahrbares Schiff sei es möglich, die Greif ohne Zuschuss zu betreiben. Die Frage sei, ob der Zuschuss reduziert werden könne. Dies habe gewisse Folgen. Feststehe, dass eine Reduzierung frühestens im Wirtschaftsplan 2027 berücksichtigt werden könnte.
Herr Herbst
. hat zu Punkt 1 des Änderungsantrages der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke eine andere Auffassung, da sich die Streichung lediglich auf den Beschluss und nicht auf die Streichung aus der Denkmalliste beziehe.
. sagt zu Punkt 2, dass der Fraktion bewusst sei, dass eine Bezuschussung notwendig sei. Nichtsdestotrotz solle die Zielstellung ausgegeben werden, die größtmögliche Reduzierung auszureizen.
Der Oberbürgermeister
. bittet um eine Umformulierung des Änderungsantrages, da es möglicherweise nicht zulässig sei, einen Beschluss zu fassen, dessen Umsetzung von vornherein nicht möglich sei.
Herr Hochschild
. appelliert, die drei Varianten zur Fortführung der Greif zur Abstimmung zu stellen.
Für die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative seien noch viele Fragen offen und sie befinde sich, wie auch die anderen Fraktionen, noch im Diskussionsprozess.
. bittet darum, einen Soll-Ist-Vergleich zur Greif zur Verfügung zu stellen.
Der Oberbürgermeister
. antwortet, dass der Betriebsausschuss Seesportzentrum Greif in zwei Tagen tage und offene Fragen dort geklärt werden könnten. Für konkrete Fragen zu den Zahlen, stehe die Verwaltung jeder Zeit zur Verfügung.
Hinsichtlich des Abstimmungsverfahren in der Bürgerschaft werde sich das Präsidium verständigen.
Herr Heil
. stellt die Rechtsform des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif in Frage.
. befürchtet, dass der Zuschuss in den nächsten Jahren noch steigen werde, was sich angesichts der derzeitigen Haushaltslage als schwierig erweisen werde.
Der Oberbürgermeister
. sagt zu, dass den Mitgliedern bis zur Sitzung der Bürgerschaft die damaligen Überlegungen zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich sei eine andere Rechtsform möglich. Allerdings werde die Unterhaltung des Schiffes, in welcher Form auch immer, jederzeit Geld in Anspruch nehmen.
. bittet zu beachten, dass die Konzepte von 2013/14 stammen und deren Zahlen bereits veraltet seien.
Die Verwaltung versuche, die Zahlen in einer Gegenüberstellung darzulegen.
Frau Teetz
. erinnert daran, dass den Mitgliedern der Bürgerschaft die Wirtschaftspläne sowie der Geschäftsplan des Seesportzentrums zur Verfügung gestellt worden seien. In diesem Geschäftsplan seien alle Maßnahmen aus der Zukunftswerkstatt Greif aufgenommen und erörtert worden.
Es habe zu keinem Zeitpunkt im Raum gestanden, dass die Greif ohne Zuschüsse auszukommen habe.
. erklärt, dass die 475 TEUR deshalb zustande kämen, weil die Greif in einem fahrtüchtigen Zustand alle zwei Jahre in die Werft müsse.
Alle gewünschten Angaben seien aus dem Geschäfts- und dem Wirtschaftsplan ersichtlich.
Herr Fichte
. bekräftigt, dass die fehlende Festlegung eines fixen Zuschusses daran liege, dass das Schiff alle zweieinhalb Jahre auf die Werft müsse. Im Wirtschaftsplan 2020 sei eine intensive Betrachtung des Geschäftsbetriebes erfolgt und unterschiedliche Möglichkeiten geprüft worden. Das Thema der Rechtsform sei auch bereits diskutiert worden. Hier bestehe die Notwendigkeit, dass das Schiff auch weiterhin mit Zuschüssen fahre. Eine Option wäre, dass der momentane professionelle Betrieb mit ehrenamtlicher Unterstützung vollständig an das Ehrenamt ausgelagert werde.
. betont, dass das Schiff als Segelschulschiff gebaut worden sei und der Ausbildungscharakter daher immer im Vordergrund gestanden habe. Ein Segelschulbetrieb sei finanziell natürlich nicht ausreichend.
. versteht, dass es sich um keine einfache Entscheidung handele, jedoch müsse der Eigenbetrieb die Verantwortung für das Schiff, den Betrieb und die Spenden wahrnehmen.
Herr Heil
. sieht aufgrund der schwierigen Haushaltslage einen Zuschuss in Höhe von 2,9 Mio. EUR als kritisch an, da das Geld gut in andere Bereiche investiert werden könnte.
. bittet die Verwaltung Alternativvorschläge zu prüfen, wie beispielsweise die Ermöglichung der Heirat auf der Greif oder den Ausbau der Angebote für Kinder und Jugendliche auf dem Schiff.
Der Oberbürgermeister
. sagt, dass die Ideen, die Herr Heil angesprochen habe, bereits im Rahmen der Zukunftswerkstatt eruiert worden seien. Eine Personalreduzierung sei vorgenommen worden. Die Kinder- und Jugendarbeit habe sich im Aufbau befunden bis die Pandemie des Coronavirus SARS-CoV-2 und die Sanierung dazwischengekommen seien. Das Heiraten auf dem Schiff scheitere an sehr hohen gesetzlichen Anforderungen beim Standesamt. Gleichzeitig werde nach weiteren Alternativen und Kooperationen gesucht.
. erinnert daran, dass die Mannschaft und die ehrenamtlich Tätigen bei der Sanierung der Greif viel Arbeit investiert hätten, wodurch ein sechsstelliger Bedarf eingespart worden sei.
Herr Fichte
. macht darauf aufmerksam, dass zunächst eine Kostenschätzung vorliegen müsse, bevor eine Vergabe vorgenommen werden könne. Die Prognose von 2,9 Mio. EUR sei fundiert und durch einen schiffbaufachlichen Prüfer als plausibel geprüft und bestätigt worden.
Der Plan sei nicht nur der materielle Denkmalerhalt, sondern auch die Weitergabe des immateriellen Kulturerbes. Dies könne – auch an Kinder und Jugendliche – nur vermittelt werden, wenn eine aktive Umsetzung erfolge. Es gebe eine erste Kooperation mit der Universität Greifswald – im Sinne von citizen science. Dafür gebe es Fördermittel. Das Projekt sei allerdings nur umsetzbar, wenn man mit dem Schiff auch tatsächlich unterwegs sei.
Das Schiff habe äußerlich und innerlich einen großen Fortschritt gemacht.
Der Oberbürgermeister
. erläutert, dass die Stadt an einem Punkt sei, an dem sie ohne Beschluss der Bürgerschaft nicht weiterkomme. Als öffentlicher Auftraggeber müsse sie vor einer Ausschreibung zusagen, dass der Zuschlag erteilt werde. Ein externer Sachverständiger habe die Kostenschätzung als plausibel und realistisch eingeschätzt. Allerdings sei bekannt, dass Ausschreibungen nicht vorhersehbar seien. Eine größere Sicherheit könne nicht gegeben werden. Die einzige Ausnahme, in der die Stadtverwaltung von der Vergabe zurücktreten könne, sei, wenn die Angebote exorbitant von der Ausschreibung abweichen.
