24.02.2025 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

. freut sich sehr, dass mit Herrn Beuß, neuer Geschäftsführer der WITENO GmbH, eine Person gefunden worden sei, die aus dieser Region stamme. Er habe viel Erfahrung im Bereich Wissenschaft, Technologie und Förderung im Bereich Ostseeraum sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen. Es müssten eine Vielzahl an Gesellschaftsverträgen angepasst werden, die der Bürgerschaft nach der Sommerpause vorgelegt werden. Hinsichtlich der aufgekommenen Frage zur Einrichtung eines Aufsichtsrates bei der WITENO GmbH müssten die beiden anderen Gesellschafter beteiligt werden. Die nächste Gesellschafterversammlung finde im Juni statt, bei der das Thema besprochen werde.

. teilt hinsichtlich des Haushaltes mit, dass ein erstes Gespräch mit dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden habe. Dieses sei – trotz der schwierigen Situation – von einem grundsätzlichen Wohlwollen geprägt gewesen.

. weist darauf hin, dass die Haushaltslage aller Kommunen insgesamt schwierig sei. Es gebe dafür eine Vielzahl an Ursachen – u. a. bringe eine geringere Wirtschaftsleistung geringe Steuern. Durch mehrere Gesetzgebungen von Bund und Land seien vermehrt Lasten (z. B. Sozialleistungen oder Beratungsleistungen) auf die Kommunen umgelegt worden. Dies sei sowohl eine Arbeits- als auch eine finanzielle Belastung. Insgesamt gebe es eine schwierige Lage für die finanzielle Situation der Kommunen.

 

Frau Socher nimmt an der Sitzung der Bürgerschaft teil.