24.02.2025 - 6 Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über...

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. infomiert über die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung der Bürgerschaft. Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

. bedankt sich beim Wahlbüro für die souveräne Organisation und Durchführung der Bundestagswahl sowie bei den ehrenamtlichen Wahlhelfern.

. gratuliert Herrn Dario Seifert zum Erhalt des Direktmandates für den hiesigen Wahlkreis.

. wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine bessere Ausstattung der Kommunen für neue Aufgaben. Das Verhältnis von Finanzierung und übertragener Aufgaben habe in der Vergangenheit nicht mehr gestimmt.

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf habe es in Greifswald leider zwei Überfälle gegeben, die sie aufs Schärfste verurteile. Derartige Angriffe seien nicht hinzunehmen. Sie greifen das demokratische System direkt an. Das Beschmieren oder Zerstören von Wahlplakaten stellen Straftaten dar. Im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl werde sensibilisiert, dass ein solches Verhalten nicht geduldet werde.

. begrüßt Herrn Maik Pierron als Nachfolger von Herrn Lerm auf der Stelle des Amtsleiters des Haupt- und Personalamtes.

. spricht Frau Gabriele Sonntag einen Dank aus, dass sie in den letzten Monaten die kommissarische Amtsleitung übernommen habe.

. kündigt die erste Bürgersprechstunde der Präsidentin der Bürgerschaft in diesem Jahr an. Sie werde am 20.03.2025 in der SchwalBe - Schönwalder Stadtteil- und Begegnungszentrum stattfinden.

. macht auf die Veranstaltungen in Greifswald anlässlich des Frauentages am 08.03.2025 aufmerksam.

. weist darauf hin, dass am 29.03.2025 die Aktion „Greifswald räumt auf“ durchgeführt werde.