24.02.2025 - 8.16 Besetzung von Gremien der Greifswalder Bürgersc...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Herbst

. kritisiert die Umgangsweise mit dieser Situation. Durch die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) obliege es nur noch der Fraktion, welche Person wo eingesetzt werde. Die Bürgerschaft habe hier kein Mitspracherecht mehr.

 

Herr Barsch

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Kramer

. hält eine Gegenrede.

. fragt, ob dieser Geschäftsordnungsantrag zulässig sei, da heute eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen worden sei, die beinhalte, dass jedes Mitglied der Bürgerschaft weitere 30 Sekunden Redezeit erhalte.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Barsch abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	18	3

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. weist hinsichtlich des Redebeitrags von Herrn Kramer darauf hin, dass die Argumente dazu ausgetauscht seien und keine entgegenstehende Regelung bestehe, die einen solchen Geschäftsordnungsantrag untersage.

. lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Herr König seine Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald richtet an die Fraktion SPD/Die Linke einen Appell, Frau Kiesow für die aktuelle Wahlperiode von möglichen Besetzungen in bürgerschaftlichen Gremien Greifswalds auszuschließen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	26	2