24.02.2025 - 8.17 Prüfauftrag: Friedrich-Loeffler-Straße / Einbah...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Liedtke bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Dr. Wölk bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag

Friedrich-Loeffler-Straße / Einbahnstraße

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0125“ (BV-P-ö/08/0125-03) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke ein.

 

Herr König

. ist der Meinung, dass es nicht möglich sei, an dieser Stelle eine Einbahnstraße zu errichten, ohne, dass der Busverkehr leide und eine völlige Überplanung des Busverkehrs stattfinden müsse.

. macht darauf aufmerksam, dass zwar der Titel der Beschlussvorlage einen Prüfauftrag ausweise, jedoch der Beschlussvorschlag eine Realisierung beinhalte.

Zudem sein kein Finanzierungsvorschlag angegeben.

Das Projekt sei sehr komplex. Wenn die Verkehrssituation der Friedrich-Loeffler-Straße verbessert werden solle, sei eine vollständige Überplanung des Straßenraums, des Untergrundes, der Leitungen sowie der Bepflanzungen notwendig. Diese Beschlussvorlage reiche dafür nicht aus.

. spricht sich gegen die Beschlussvorlage aus.

 

Frau Siewert

. hinterfragt die Intention dieser Vorlage und nennt einige Punkte, wie z. B. Löschwege, die zu bedenken seien.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. sagt, dass Einbahnstraßen den Vorteil hätten, dass sie nicht die gesamte Breite der Straßen in Anspruch nähmen.

. sieht eine Möglichkeit, eine Abzweigung für Busse über die Steinbeckerstraße und den Hansering einzurichten.

Durch die Einrichtung einer Einbahnstraße habe man die Möglichkeit, Parkplätze Bepflanzungen und andere Gestaltungsformen zu nutzen.

 

Herr Dr. Kerath übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Frau Hübner

. kritisiert, dass keine Beratung dieser Beschlussvorlage in der Ortsteilvertretung Innenstadt erfolgt sei.

 

Herr Hochschild

. erklärt kurz die Entstehung dieser Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handele.

Der Einbahnstraßenring beruhige den Verkehr. Die Problematik des ÖPNVs müsse dazu abschließend geklärt werden. Der Kerngedanke dieser Beschlussvorlage sei jedoch die Schaffung von Anwohnerparkplätzen.

 

Frau Prof. Dr. Tolani übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Herr Barsch

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage sowie den Änderungsantrag in die Ortsteilvertretung Innenstadt zu verweisen.

 

Es wird eine formale Gegenrede abgegeben.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Barsch abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
28	11	2

 

Bei der Abstimmung hat Herr Moscinski seine Stimme nicht abgegeben.

 

Herr Ziola

. sagt, dass Frau Siewert ihn der rechten Ideologie bezichtigt habe und verlangt dafür eine Entschuldigung.

Ergebnis:

 

zurückverwiesen in die Ortsteilvertretung