24.02.2025 - 8.7 Integriertes Handlungskonzept „Mein Schönvierte...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Integriertes Handlungskonzept „Mein Schönviertel“ für die Stadtteile Schönwalde I/Südstadt, Schönwalde II und das Ostseeviertel

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0051“ (BV-V/08/0051-02) ein.

 

Herr Rappen

. informiert, dass sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald bei der Abstimmung enthalten werde, da sie es schwierig finde, die ablehnenden Abstimmungen einzelner Ortsteilvertretungen zu ignorieren. Einige Vorhaben in dem Konzept hätten mit Stadtteilentwicklung wenig gemein und werden den laufenden Haushalt enorm belasten. Die Bürgerbeteiligung hätte besser durchgeführt werden können.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald werde dem Änderungsantrag der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM zustimmen.

 

Frau Huhn

. sieht das Handlungskonzept als eine wichtige Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Stadtteile Schönwalde I, Schönwalde II und Ostseeviertel. Herausforderungen sollen in diesen Vierteln systematisch erfasst und gezielt Maßnahmen für die Weiterentwicklung formuliert werden. Es handele sich dabei nicht um einen Investitionsplan mit fertigen Finanzierungszusagen.

In den Sitzungen der Ortsteilvertretungen sei mehrfach kritisiert worden, dass dafür kein Geld zur Verfügung stehe.

. ist der Meinung, dass die Finanzierung nicht der Anspruch des Konzeptes sei, sondern es werde durch das Konzept ein strategischer Rahmen vorgegeben, mit dem sich die Stadt gezielt um finanzielle Unterstützung für wichtige Projekte bewerben könne.

. sagt, dass die Bürgerbeteiligung aus ihrer Sicht sehr vorbildlich abgelaufen sei.

Die Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI sehe dieses Konzept als eine Chance für die gesamte Stadtentwicklung, weshalb sie der Beschlussvorlage zustimmen werde.

 

Der Oberbürgermeister

. geht auf die Aussage von Herrn Rappen hinsichtlich der Bürgerbeteiligung ein und sagt, dass es sich hierbei um ein grundsätzliches Problem handele. Die Verwaltung versuche in vielen verschiedenen Formaten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Allerdings beteilige sich daran stets nur ein sehr kleiner Prozentsatz. Für Verbesserungsvorschläge sei die Verwaltung offen.

. betont die Wichtigkeit von langfristigen Konzepten, die für die Verwaltung eine Richtlinie darstellen, anstelle von kleingliedrigen Festlegungen, die keine Abweichungen dulden.

 

Herr Herbst

. findet es gut, dass in dem Konzept vielfältige Projekte und Maßnahmen unterschiedlicher Größe festgelegt worden seien. Natürlich stehen alle Absichten unter einem Finanzierungsvorbehalt. Dies müsse erarbeitet werden, wenn es um die konkrete Umsetzung gehe.

. hält es für wichtig, alle Maßnahmen zusammenzudenken und Ziele zu definieren, die dann in einem Konzept festgehalten werden.

Die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke werde dem Konzept zustimmen.

Hinsichtlich der Garagen habe es bereits in der Vergangenheit Diskussionen gegeben. In diesem Rahmen sei ein Bestandsschutz der Garagen bis 2030 festgelegt worden, sodass bis dahin entschieden werden könne, wie es weitergehe. Dies sei auch in dem Konzept festgehalten.

 

Frau Socher

. gibt einen kurzen Rückblick und bekräftigt die Aussagen von Herrn Herbst, dass innerhalb dieser 10 Jahre Gespräche hinsichtlich der Garagen geführt werden sollen. Dabei solle die Frage beantwortet werden, wie zukünftig mit den Flächen umgegangen werden könne.

Demnach sei der Änderungsantrag der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative aus ihrer Sicht hinfällig.

 

Frau Wuschek

. plädiert für Zustimmung zum Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Integriertes Handlungskonzept „Mein Schönviertel“ für die Stadtteile Schönwalde I/Südstadt, Schönwalde II und das Ostseeviertel

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0051“ (BV-V/08/0051-02).

. sieht es als ein schlechtes Signal, wenn die Bürgerschaft sich nicht eindeutig zu den Garagenkomplexen bekenne.

Sobald Fördermittel vorhanden seien, sollten auch innerhalb der Verwaltung genügend Kapazitäten zur Umsetzung verfügbar sein.

. könne der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen.

 

Herr König

. fragt, bis wann der im Änderungsantrag genannte Bestandsschutz bestehen solle.

. schlägt folgende Ergänzung des Änderungsantrages vor:

 

„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt:

 

Hinsichtlich des im Integrierten Handlungskonzept „Mein Schönviertel“ ausgewiesenen Modellprojektes „Zukunft des Wohnens“ in der Lise-Meitner-Straße wird Bestandsschutz im Sinne des Beschlusses BV-P-ä/07/0264-0-02 für die angrenzenden Garagenkomplexe in der Lise-Meitner-Straße und der Schönwalder Landstraße gesichert.“

 

Frau Dr. Wölk

. kritisiert, dass ein bereits langdiskutiertes Thema erneut aufgeworfen werde. Damals sei es darum gegangen, wie in der Stadt sozialer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne. Lange Zeit habe man nach geeigneten Standorten gesucht. Die Umsetzung von Hofhäusern in der Lise-Meitner-Straße sei damals als eine Möglichkeit gesehen worden, Schönwalde aufzuwerten, Segregation abzuwenden und gemischtes Wohnen zu ermöglichen.

. hält den Änderungsantrag nicht für notwendig und werde diesem nicht zustimmen.

Im Rahmen des Konzeptes hätten Menschen aus den betroffenen Stadtteilen an den Workshops teilgenommen, um gemeinsam Ideen zu entwickeln.

 

Herr Hochschild

. stellt klar, dass die Flächen der Garagenkomplexe nicht bebaut oder verändert werden sollen. Die Umsetzung dieses Konzeptes werde mehr Zeit in Anspruch nehmen als bis 2030, weshalb sich die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative für den Bestandsschutz der Garagen stark mache.

 

Frau Socher

. fragt, weshalb eine Gruppe der Garagenbesitzenden bevorzugt werden solle.

. hält dieses Vorgehen für ungerecht. Die ersten Gespräche zwischen Verwaltung und Garagenbesitzern hätten bereits stattgefunden.

. bittet um Aufschub dieser Thematik bis 2030.

 

Herr König

. findet es schade, wenn gemeinsam getroffene Kompromisse der Bürgerschaft nun eventuell abgeschafft werden.

. schlägt vor, eine Beschlusskontrolle in den Beschlusstext aufzunehmen, um in beispielsweise zwei Jahren zu prüfen, wie weit der aktuelle Stand sei.

 

Herr Dr. Meyer

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung der Beschlussvorlage und des Änderungsantrages in den Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit.

 

Herr Hochschild

. hält zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Meyer eine Gegenrede.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Meyer zur Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	13	4

 

Ergebnis:

 

verwiesen