24.02.2025 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Barsch

. berichtet, dass ihm vermehrt von Eigenheimbesitzern mitgeteilt worden sei, dass es derzeit viele Probleme mit den Abrechnungen durch die Stadtwerke Greifswald GmbH geben solle.

 

Herr Kramer

. könne die Aussage von Herrn Barsch nicht bestätigen.

. regt die Verwaltung an, zu prüfen, inwieweit die Geschäftsordnung gem. § 9 Abs. 3 Nr. g) und h) mit der heute beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung vereinbar sei.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. teilt mit, dass sie Herrn Schreiber diesbezüglich kontaktieren und diese Angelegenheit für die nächste Sitzung des Präsidiums vorgesehen werde.

 

Herr Al-Khouri

. greift einen Vorfall aus 2024 im Migrantenbeirat auf und schildert seine diesbezügliche Wahrnehmung.

 

Herr Burmeister

. sagt, dass während des Weihnachtsmarktes die Markthändler auf den Platz am Mühlentor ausweichen müssten. Ihm sei zugetragen worden, dass dort höhere Standgebühren fällig seien, als auf dem Markt selbst.

. fragt, ob die Aussage korrekt sei.

 

Die Verwaltung nimmt die Frage mit.

 

Herr Liedtke

. kritisiert, dass Frau Siewert keinen Ordnungsruf für ihre Aussage gegenüber der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM erhalten habe.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. sagt, dass das Präsidium diesen Vorfall prüfen werde.

 

Herr Rappen

. fragt, ob die Verkehrsinsel vor der Kinderkunstakademie in der Grimmer Straße wiederhergerichtet werde.

 

Herr Lerm

. antwortet, dass die Bedarfsampel prioritär behandelt worden sei. Alles Weitere werde im laufenden Haushalt umgesetzt.

 

Frau Damm

. merkt an, dass in der Hafenstraße aufgrund der Nutzung dieser durch viele Baufahrzeuge erhebliche Schlaglöcher entstanden seien und es zudem dort nachts keine Beleuchtung gebe.

. fragt, ob eine vorübergehende Beleuchtung eingerichtet werden könne.

 

Die Frage werde mitgenommen.

 

Frau Wuschek

. habe von mehreren Personen gehört, dass sie es als unangenehm empfänden, dass die Einwohnenden in den Sitzungen der Bürgerschaft nicht im Livestream zu sehen seien.

. regt an, dies zu ändern.

 

Das Präsidium werde sich dazu beraten.

 

Frau Horn

. weist darauf hin, dass der Graben am Carl-Paepke-Platz regelmäßig ausgebuddelt werde. Die ausgehobene Erde und der darin enthaltene Müll werden jedoch auf den daneben entlanglaufenden Weg abgelegt.

. wünscht sich, dass zukünftig eine sofortige Beseitigung erfolge.

 

Die Frage werde mitgenommen.

 

Herr Al-Khouri

. fragt nach dem aktuellen Stand des Europa-Hotels.

 

Das Hotel befinde sich im Privateigentum.