24.02.2025 - 8.12 Greifswald gemeinsam Starkregen sicher machen

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Herbst bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Burmeister

. weist darauf hin, dass für das im Beschlussvorschlag vorgesehene Gutachten im städtischen Haushalt keine finanziellen Mittel eingeplant worden seien.

 

Der Oberbürgermeister

. macht deutlich, dass das Thema sehr relevant sei und seitens des Abwasserwerkes bereits Maßnahmen ergriffen worden seien. Weitere Maßnahmen seien in Planung und Umsetzung.

. stimmt Herrn Burmeister dahingehend zu, dass ein weiteres Gutachten, welches über das des Abwasserwerkes hinausgehe, finanzielle Kosten beanspruche. Wenn der Beschluss eine Mehrheit fände, würden die finanziellen Mittel im nächsten Haushalt berücksichtigt. Sollte der Beschluss abgelehnt werden, arbeite die Verwaltung dennoch an den geplanten Maßnahmen weiter.

 

Herr Liedtke

. hätte es besser gefunden, sich in den zuständigen Gremien zu informieren, denn es gebe bereits Gutachten und Berichte zu derartigen Situationen.

 

Frau Damm

. weist auf den Beschluss „Maßnahmen der Klimafolgenanpassung“ (BV-P-ö/07/0313-04) hin, in dem weitergehende Maßnahmen beschlossen worden seien. Vermutlich erfolge bereits dessen Umsetzung.

 

Herr Kramer

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung der Beschlussvorlage in den Werksausschuss Abwasserwerk sowie den Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit.

 

Es gibt formale Gegenreden.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Kramer abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	24	2

 

Bei der Abstimmung haben Frau Horn und Herr Burmeister ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Frau Dr. Wölk

. sagt, dass diese Beschlussvorlage darauf abziele, alle bestehenden Maßnahmen in Form von Konzepten, Entwürfen und Berichten in einem Konzept zusammenzuführen. Wasser werde in dieser Region zu einem kostbaren Gut und es müsse darüber nachgedacht werden, wie das Wasser auch in der Fläche gehalten werden könne.

. bittet um Zustimmung. In der Stadt sollten Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, ein Konzept zum Schutz vor Starkregenereignissen vorzulegen und in diesem Zusammenhang die Beauftragung eines Gutachtens zu prüfen, das bereits erfolgte Maßnahmen evaluiert und weitere präventive Maßnahmen, so u.a. zu Entsiegelungspotentialen in der Stadt, eruiert.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	24	4