24.02.2025 - 8.6 Prüfauftrag Beleuchtung des Treidelpfads
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.6
- Zusätze:
- Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke neue Version am 21.02.2025
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 24.02.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Frau Dr. Wölk bringt die Beschlussvorlage ein.
Herr Prof. Dr. Münzenberg
. gibt zu bedenken, dass das Erleben der Natur (z. B. der Polarlichter) durch die Lichtverschmutzung eingeschränkt werde. Andererseits sei dies ein beliebter Weg für Sportler, die durch das Installieren einer Beleuchtung ein anderes Sicherheitsgefühl bekämen.
Aufgrund von Vandalismus müsse es sich hierbei um sichere Laternen handeln.
. stellt verschiedene Möglichkeiten vor.
Herr Heil nimmt an der Sitzung der Bürgerschaft teil.
Frau Hübner
. sagt, dass sich die Fraktion einerseits dafür ausspreche, dass Menschen sich in den dunklen Stunden auch auf dieser Strecke sicher bewegen können. Anderseits sei die Bedeutung für die dort lebenden Tiere nicht außer Acht zu lassen.
. bittet um eine kurze Einschätzung der Verwaltung.
Herr Lerm
. sagt, dass die Verwaltung offen an die Prüfung herangehe und alle Facetten prüfen werde. Für den Prüfprozess werde allerdings einige Zeit benötigt.
Herr Al-Khouri
. fragt nach einer Statistik, die besage, wie viele Unfälle aufgrund der Dunkelheit auf dem Treidelpfad passiert seien.
. sieht durch diese Beschlussvorlage eine Erhöhung der Lichtverschmutzung und bezweifelt ein erhöhtes Sicherheitsgefühl durch eine Beleuchtung.
Herr Lerm
. sagt, dass ihm eine Statistik über solche Unfälle nicht bekannt sei.
Frau Wuschek
. weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handele.
. möchte wissen, wie viele Kosten und Zeit ein solcher Prüfauftrag in Anspruch nehme.
Der Oberbürgermeister
. antwortet, dass ein Prüfauftrag generell Arbeitskapazitäten binde. In dieser Zeit könnten keine anderen Aufgaben wahrgenommen werden.
. plädiert dafür, dass bei der Aussicht auf Ablehnung des eigentlichen Vorhabens kein Prüfauftrag beschlossen werde.
Herr Liedtke
. macht darauf aufmerksam, dass der Treidelpfad eine Wasserschutzeinrichtung sei. Bei Veränderungen müssten mehrere Behörden beteiligt werden.
Herr von Malottki
. hält dazu an, zu berücksichtigen, dass ein dunkler Weg für Frauen eine andere Gefährdungslage darstelle, als für Männer.
. begrüßt eine Zustimmung zum Prüfauftrag.
Herr Winter
. ist der Meinung, dass die Kosten für diesen Prüfauftrag vergebene Kosten seien, da ein Licht nicht zu mehr Sicherheit beitrage. Zudem gebe es alternative Wege.
. macht deutlich, dass nicht nur Frauen gefährdet seien, sondern dies ebenso auf Männer zutreffe.
. verweist auf das Haushaltsdefizit.
Herr Al-Khouri
. berichtet, dass ihm in verschiedenen Gesprächen mitgeteilt worden sei, dass sich Menschen durch eine Beleuchtung nicht sicherer fühlen würden und den Weg daher weiterhin nicht nutzen werden.
Herr Barsch
. fasst die gesagten Argumente zusammen und stellt fest, dass jeder Fortschritt, den man erreichen könne, zunächst überdacht und geprüft werden müsse. Dies solle mit dem Prüfauftrag erreicht werden.
Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.