31.03.2025 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. teilt mit, dass sich das Präsidium auf eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten

8.2 bis 8.3

8.13 bis 8.15

8.18 bis 8.19

geeinigt habe.

. informiert über

 

neue Versionen zu Beschlussvorlagen

•             zu TOP 8.4 „Greifswald ökologisch & demokratisch: Wahlplakatreste entfernen“ (BV-P-ö/08/0139-02)
•             zu TOP 8.5.1 „Änderungsantrag zu
  Einführung eines Mietwucher-Tools
  Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0141-01“ (BV-P-ö/08/0141-03)
•             zu TOP 8.9 „Grundsatzbeschluss: Mein Greifswald 2030, was bewegt mich? - Ein Zukunftsrat für Greifswald“ (BV-V/08/0089-01)

 

nachträglich eingegangene Änderungsanträge

•             zu TOP 8.3 „Änderungsantrag zu: Aktualisierung des Verkehrskonzeptes Innenstadt Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0143“ (BV-P-ö/08/0143-02)
•             zu TOP 8.23 „Änderungsantrag zu: Unterstützung des Handball Club Vorpommern-Greifswald
  Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0142“ (BV-P-ö/08/0142-01)

 

Herr Hochschild

. beantragt, den TOP 8.11 „Schulrechtliche Errichtung des "Inklusiven Schulzentrums am Ellernholzteich" am Interimsstandort „Sporthalle Feldstraße“ zum Schuljahr 2026/2027“ (BV-V/08/0129) von der Tagesordnung zu streichen, da die Kosten bereits im Haushalt veranschlagt seien.

 

Der Oberbürgermeister

. macht darauf aufmerksam, dass der Punkt 1 des Beschlussvorschlages notwendig sei, um das Ministerium zu beauftragen, eine neue Schule zu errichten. Dieses Vorgehen sei rechtlich vorgeschrieben. Über die Notwendigkeit von Punkt 2 des Beschlussvorschlages könne diskutiert werden.

 

Frau Schmidt, Herr Dr. Valentin und Herr Gehrke nehmen an der Sitzung teil.

 

Frau Felkl

. zitiert aus einem Bescheid des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur aus dem Jahre 2020, indem auf die erforderliche Beschlussfassung hingewiesen werde.

 

Herr Heil nimmt an Sitzung teil.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Antrag von Herrn Hochschild auf Streichung des TOPs 8.11 von der Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	31	0

 

Herr Kramer

. zieht die Beschlussvorlage „Korrektur zum Doppelhaushalt 2025/2026:

Projekt „Welcome Center“ der ABS Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung mbH (ABS gGmbH)“ (BV-P-ö/08/0146-01) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft unter TOP 8.6 zurück.

 

Weiterer Änderungsbedarf besteht nicht.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	0	4