31.03.2025 - 6 Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über...

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. infomiert über die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung der Bürgerschaft. Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

. ruft zur Beteiligung als wahlhelfende Person bei der Landratswahl am 11.05.2025 sowie bei der möglichen Stichwahl am 25.05.2025 auf, da hier noch Unterstützung benötigt werde.

. begrüßt, angesichts des Investitionsstaus und der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen, das beschlossene Sondervermögen „Infrastruktur“, wodurch auch auf der kommunalen Ebene zusätzliche Mittel für Investitionen bereitstehen werden.

. werde gemeinsam mit dem Oberbürgermeister darauf hinwirken, dass Greifswald noch in dieser Wahlperiode mindestens die erste Auszahlung erhalten werde.

Die von der Bürgerschaft beauftragte und von der ehemaligen Bausenatorin, Frau von Busse, vorgenommene Stadtentwicklung in Schönwalde I und II sei mit dem Preis „Klimaquartier“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ausgezeichnet worden.

Im letzten Jahr sei die Zahl von 300.000 Übernachtungen in Greifswald überschritten worden.

. berichtet von ihrer Bürgersprechstunde am 20.03.2025 im Schönwalder Stadtteil- und Begegnungszentrum „SchwalBe“. Anliegen, die nicht vor Ort beantwortet werden konnten, werden schriftlich bearbeitet. Die nächste Sprechstunde sei voraussichtlich für Ende Juni in Wieck vorgesehen.

Am vergangenen Freitag seien die Auszeichnungen für den Greifswalder Stadtempfang am 14.05.2025 festgelegt worden. Der Stadtempfang werde in diesem Jahr in die Festwoche zum 775-jährigen Stadtjubiläum eingebettet. Die Mitglieder der Bürgerschaft seien zu beiden Festivitäten herzlich eingeladen.

. verabschiedet die Abteilungsleitung, Frau Gabriele Sonntag, gibt einen Rückblick in herausragende Tätigkeiten während ihrer Beschäftigungsdauer, dankt ihr für ihren Sachverstand und ihre präzise Arbeit und wünscht ihr für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.

. begrüßt Frau Carolin Herlemann als Nachfolgerin von Frau Sonntag und freut sich auf die Zusammenarbeit.

. teilt folgende Termine mit:

• 04.04.2025 – Lange Nacht der Bibliotheken
• 26.04.2025 – Maritimer Saisonauftakt
• 01.05.2025 – Beginn des alljährlichen Stadtradelns
• 10.05.2025 – Citylauf

. greift die Anfrage von Herrn Kramer hinsichtlich einer Änderung der Geschäftsordnung aus der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 24.02.2025 auf. Dieses Anliegen sei an das Rechtsamt mit der Bitte um Prüfung übergeben worden. Herr Schreiber habe ein ausführliches Gutachten verfasst. Am Freitag habe sich das Präsidium darauf verständigt, dass hieraus zunächst kein Änderungsbedarf für die Geschäftsordnung entstehe. Vielmehr werde das Präsidium ein besonderes Augenmerk darauflegen, dass ein Geschäftsordnungsantrag auf „Schluss der Aussprache“ keine Fraktion daran hindere, sich zu äußern. Sollte eine Fraktion noch keine Möglichkeit gehabt haben, einen Redebeitrag zu leisten, werde die antragstellende Person darauf hingewiesen.