31.03.2025 - 8.2 Prüfauftrag: Friedrich-Loeffler-Straße / Einbah...

Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8.2, 8.2.1 und 8.3.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft die Tagesordnungspunkte auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage „Prüfauftrag: Friedrich-Loeffler-Straße / Einbahnstraße“ (BV-P-ö/08/0125-02) ein.

 

Herr Barsch

. bringt die Beschlussvorlage „Aktualisierung des Verkehrskonzeptes Innenstadt“ (BV-P-ö/08/0143-01) für die Ortsteilvertretung Innenstadt ein.

. informiert, dass die Ortsteilvertretung Innenstadt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Aktualisierung des Verkehrskonzeptes Innenstadt

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0143“ (BV-P-ö/08/0143-02) von Frau Wolter, antragsberechtigt für den Fachausschuss, übernehme.

 

Herr König

. sagt, dass sich der Verkehr in der Friedrich-Loeffler-Straße u. a. durch den Bau des Campus verändert habe. Die Situation sei für alle Verkehrsteilnehmenden nicht immer einfach. Dies könne man als sonderbaulichen Missstand bezeichnen und müsse behoben werden.

Aus seiner Sicht könne die komplexe Angelegenheit nicht mit einem Prüfauftrag zu einer Einbahnstraße geregelt werden. Die Querstraßen und deren Verkehr, der ÖPNV, alle Verkehrsteilnehmenden sowie die Meinung der Anwohnenden müssten berücksichtigt werden.

. sieht das Vorhaben der Beschlussvorlage der Ortsteilvertretung Innenstadt als den richtigen Weg an.

. widerspricht der Aussage, dass in der Vergangenheit nichts für die Parkplätze der dort wohnenden Personen getan worden sei. Beispielsweise habe die SPD-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag gestellt, dass jeder aufgrund von Bauarbeiten oder Umgestaltung wegfallende Parkplatz durch einen anderen zu kompensieren sei.

. weist darauf hin, dass eine verkehrliche Betrachtung der Förderung des Einzelhandels durchaus dazu führen könne, dass eine Verkehrsberuhigung notwendig werde.

 

Herr Reuken

. teilt mit, dass die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft die Anträge kritisch sehe. Einig sei man sich darüber, dass eine Veränderung hinsichtlich des Verkehrs in der Innenstadt erforderlich sei. Sofern die Friedrich-Loeffler-Straße zur Einbahnstraße umgewandelt werde, stehe die Frage im Raum, wohin der Verkehr umgeleitet werde. Vermutlich werde ein Großteil auf die Bahnhofstraße abgeführt, welche selbst schon sehr belastet sei.

. ist der Meinung, dass eine Einbahnstraße für die Friedrich-Loeffler-Straße der falsche Weg sei.

 

Herr Rappen

. macht deutlich, dass sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald gegen eine Insellösung und einen Nachteil für den ÖPNV ausspreche.

Die Fraktion folge der geänderten Beschlussvorlage „Aktualisierung des Verkehrskonzeptes Innenstadt“ (BV-P-ö/08/0143-01) von Herrn Barsch für die Ortsteilvertretung.

 

Herr Ziola bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Aktualisierung des Verkehrskonzeptes Innenstadt

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0143“ (BV-P-ö/08/0143-02) in Vertretung für Frau Wolter für den Fachausschuss ein.

. plädiert dafür, zunehmend miteinander anstatt übereinander zu sprechen.

 

Herr Herbst

. sagt, dass die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke die geänderte Beschlussvorlage „Aktualisierung des Verkehrskonzeptes Innenstadt“ (BV-P-ö/08/0143-01) von Herrn Barsch für die Ortsteilvertretung Innenstadt unterstütze.

. zieht den Änderungsantrag „Änderungsantrag Friedrich-Loeffler-Straße / Einbahnstraße Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0125“ (BV-P-ö/08/0125-03) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke zurück.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, die Realisierung der Friedrich-Loeffler-Straße als Einbahnstraße kurzfristig zu prüfen und entsprechende Untersuchungen und Planungen voranzutreiben.

Neben der gleichberechtigten Umsetzung von Verbesserungen für alle Verkehrsarten, sind in geeigneten Bereichen vorrangig Anwohner- bzw. Kurzzeitparkplätze zu errichten.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	28	2