31.03.2025 - 8.5 Einführung eines Mietwucher-Tools

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Herbst

. bringt die Beschlussvorlage ein.

Da es sich bei Mietwucher um einen Straftatbestand handele und dieser auch so bezeichnet werde, lehne die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Einführung eines Mietwucher-Tools

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0141-01“ (BV-P-ö/08/0141-03) der Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI ab.

 

Herr Gabel bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Einführung eines Mietwucher-Tools

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0141-01“ (BV-P-ö/08/0141-03) der Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI ein.

 

Herr Rappen

. sagt, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald die Beschlussvorlage ablehne, da sie aus ihrer Sicht für eine Diskreditierung der vermietenden Personen sorge. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu verbessern, helfe keine weitere Regulierung, sondern lediglich der Bau neuer Wohnräume.

Der Beitrag der kommunalpolitisch Engagierten könne durch das willkommen heißen neuer Investoren und Investorinnen geleistet werden.

Selbstverständlich spreche sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald auch für einen angemessenen Schutz der Mietparteien aus, aber diese Beschlussvorlage gehe inhaltlich in die falsche Richtung.

 

Herr von Malottki

. ist der Meinung, dass es bei dem Tool darum gehe, sich an Recht und Gesetz zu halten. Demzufolge sei die Argumentation, Investierende könnten abgeschreckt werden, nicht nachvollziehbar.

Es handele sich hierbei um ein innovatives Tool der Digitalisierung, mit dem der Bevölkerung geholfen werde, den Mietspiegel umzusetzen und zu leben.

. kritisiert, dass der von der AG „Bezahlbarer Wohnraum“ erarbeitete Maßnahmeplan kaum umgesetzt worden sei.

 

Herr König

. macht deutlich, dass sich die Bürgerschaft seit vielen Jahren um bezahlbaren Wohnraum bemühe. Das Wachsen der Stadt sei jedoch schneller als die Schaffung von Wohnraum. Der Neubau werde immer nur ein kleiner Teil des Mietspiegels sein. Damit werde das Problem der meisten Menschen nicht gelöst.

. würde es begrüßen, wenn die Landesregierung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum entsprechende Maßnahmen einleiten würde.

. ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieses Tools keinen großen Aufwand mit sich bringe.

 

Herr Ziola

. weist auf die Möglichkeit hin, sich an den ortsansässigen Mieterverein zu wenden, zudem sei ein Mietspiegel beschlossen worden.

Die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative lehne die Beschlussvorlage ab.

 

Herr Winter

. ergänzt, dass die Bewertungen durch individuelle Faktoren beeinflusst werden, was zu fehlerhaften Ergebnissen führen könne. Der Wohnungsmarkt könne durch ein solches Tool verzerrt werden und auch die Gefahr des Missbrauchs steige. Weiterhin müsse man beachten, dass die öffentliche Plattform mit Mietdaten zu übermäßiger Marktregulierung führen könne, was den Wohnungsmarkt und den Wohnungsbau weiterhin ausgrenze. Die Mietpreise entstünden aufgrund von Angebot und Nachfrage. Ein starres Tool könnte diesen Mechanismus langfristig verzerren.

 

Herr Al-Khouri

. sieht die Gefahr, dass sich die niedrigen Mieten durch das Tool erhöhen werden.

. möchte wissen, wer die Daten im Tool hinterlege, pflege und auf Richtigkeit prüfe. Es könne niemand gezwungen werden, seine Daten freizugeben.

. fragt, ob der Datenschutz hier Berücksichtigung finde.

 

Herr Herbst

. findet, dass die vermietenden Personen ausreichend Sicherheiten hätten. Hierbei gehe es darum, die Mietenden zu schützen. Die Ziele zum Bauen seien in den vergangenen Jahren übererfüllt worden.

. geht auf den Redebeitrag von Herrn Winter ein und macht deutlich, dass bereits jetzt ein Ungleichgewicht bei den Marktteilnehmenden herrsche.

Bei dem Tool handele es sich um eine Selbstauskunft. Für die Daten werde der Mietspiegel zugrunde gelegt.

. macht darauf aufmerksam, dass dieses Tool in anderen Städten bereits genutzt werde.

 

Herr Kramer

. stellt beispielhaft den Umgang mit Mietpreisen in Argentinien vor und sagt, dass dort jegliche Form der Regulierung abgeschafft worden sei und der Wohnungsmarkt seitdem wieder funktioniere.

. sieht das Problem in den extrem gestiegenen Baukosten und in der Zuwanderung.

 

Herr Dr. Meyer

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. weist auf die Festlegung im Präsidium hin, dass ein solcher Antrag nur zugelassen werde, sofern alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, ihre Position darzulegen. Die Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI hatte lediglich zur Einbringung das Wort, sodass der Redebeitrag von Frau Huhn noch zugelassen werde.

. fragt, ob Herr Dr. Meyer damit einverstanden sei. Dies ist der Fall.

 

Herr von Malottki

. hält eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag und betont die Wichtigkeit dieser Thematik.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache abstimmen unter der Voraussetzung, dass Frau Huhn ihren Redebeitrag noch leisten dürfe:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	23	1

 

Frau Huhn

. verdeutlicht, dass es bei diesem Tool lediglich darum gehe, dass zur Miete lebende Personen bei Bedarf ihr Recht einklagen können. Jedes Mitglied, das der Beschlussvorlage heute nicht zustimme, nehme damit in Kauf, dass Menschen bewusst betrogen werden, indem sie zu hohe Mieten zahlen.

 

Herr von Malottki

. hebt hervor, dass dieses Thema sehr bedeutend für die Greifswalder Bevölkerung sei und sie alle vereine. Es gebe keine Lösungsvorschläge. Man müsse sich diesem Problem annehmen. Diese Beschlussvorlage sei ein Teil der Lösung.

. plädiert dafür, sich diese Wahlperiode intensiv um eine Lösung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu bemühen.

 

Herr Liedtke

. teilt mit, dass seit vielen Jahren zu wenig Flächen zur Verfügung ständen, um das Vorhaben „Bauen“ weiter voranzutreiben.

Zudem müssten die Standards für Bauprojekte gesenkt werden.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über

. den Änderungsantrag zu: Einführung eines Mietwucher-Tools

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0141-01“ (BV-P-ö/08/0141-03) der Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI abstimmen.

. lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung soll im Zuge der Einführung des qualifizierten Mietspiegels, unter Beteiligung des Mietervereins, ein Mietwucher-Tool einrichten, dass unkompliziert anzeigt, ob die eigene Miete ober- oder unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dabei soll der genaue Wohnort, die Größe der Wohnung, die netto-Kaltmiete, die Ausstattung und das Baujahr des Wohngebäudes abgefragt werden. Auf dieser Grundlage sind eine Berechnung und eine Bewertung durchzuführen, die anzeigt, ob eine Wuchermiete gezahlt wird. Das Tool soll unmittelbar in den Webauftritt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eingepflegt werden.

Zusätzlich ist zu prüfen, ob eine Beratungsstelle in Zusammenarbeit mit dem Mieterverein eingerichtet werden kann, die bei Wuchermieten oder anderen Beratungsbedarf im Bereich Wohnen berät.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	20	1