31.03.2025 - 8.7 Chancen des Sondervermögens Infrastruktur nutzen

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass sich die Stadtverwaltung über neue Finanzierungsströme freuen würde. Allerdings sei noch nicht sicher, ob und wenn ja, in welcher Höhe finanzielle Mittel an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ausgezahlt werden. Zunächst müsse eine Regierung gebildet, anschließend ein Haushalt aufgestellt und danach Förderrichtlinien und Ähnliches erlassen werden. Erfahrungsgemäß nehme dies viel Zeit in Anspruch.

. bittet alle, die selbst Verantwortung tragen oder Kontakt zu regierungstragenden Parteien innehaben, dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele finanzielle Mittel bei den Kommunen ankommen, da die Gelder über die Bundesländer ausgezahlt werden. Der Städtetag habe die Forderung aufgemacht, dass mindestens 50 Prozent die Kommunen erreichen sollen.

Das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium sei die große Aufgabe, die für die Stadt nach den bereits begonnenen Aufgaben Theatersanierung und dem Schulzentrum anstehe. Für den Haushalt 2026 seien bereits finanzielle Mittel für diese Planungen eingestellt, sofern das Land den Haushalt genehmige.

 

Herr von Malottki

. bedankt sich für diese Beschlussvorlage und sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

. bringt folgenden Änderungsantrag der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke ein:

 

Einfügung eines neuen Punkt 2:

 

2. „Die Bürgerschaft fordert den Landkreis Vorpommern-Greifswald auf, den

Prozess zu unterstützen, eine Refinanzierung der Planungsleistungen

zuzusagen und gegenüber Land und Bund prioritär für die Fördermittel für

Ersatzneubau zu werben.“

 

Punkt 2 des vorliegenden Antrags wird zu Punkt 3:

 

3. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister bis zur

Bürgerschaftssitzung am 19.05.2025 eine Liste von weiteren

Investitionsvorhaben vorzulegen, welche grundsätzlich für die Beantragung

von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur geeignet sein könnten.

Hierbei sind die erforderlichen Schritte zu benennen, um diese Vorhaben

antragsreif zu machen.

 

Herr Heil

. teilt mit, dass der Änderungsantrag der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke unter der Bedingung übernommen werde, dass unter Punkt 2 die Aufforderung an den Landkreis in eine Bitte umgewandelt werde.

 

Die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke ist damit einverstanden.

 

Herr König

. bittet die Verwaltung, den aktuellen Stand der Planungen sowie der Varianten und Alternativen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit vorzustellen.

 

Herr Kramer

. stellt klar, dass sich die AfD-Fraktion im Bundestag gegen diese Beschlussvorlage ausgesprochen habe. Da die Gelder jedoch nun zur Verfügung gestellt werden sollen, spreche sich die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft für diese Beschlussvorlage aus.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Herr Gehrke seine Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister angesichts des geplanten Sondervermögens Infrastruktur gemäß Artikel 143h GG schnellstmöglich entsprechende Schritte einzuleiten, um die notwendige Planungsreife für einen Ersatzneubau des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums zu erreichen, um Anträge auf Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur stellen zu können.

 

12. Die Bürgerschaft bittet den Landkreis Vorpommern-Greifswald, den Prozess zu unterstützen, eine Refinanzierung der Planungsleistungen zuzusagen und gegenüber Land und Bund prioritär für die Fördermittel für Ersatzneubau zu werben.

 

3. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister bis zur Bürgerschaftssitzung am 19.05.2025 eine Liste von weiteren Investitionsvorhaben vorzulegen, welche grundsätzlich für die Beantragung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur geeignet sein könnten. Hierbei sind die erforderlichen Schritte zu benennen, um diese Vorhaben antragsreif zu machen.

 

1 vom Einbringer übernommener Änderungsantrag der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
36	0	3