31.03.2025 - 8.4 Greifswald ökologisch & demokratisch: Wahlplaka...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Gabel

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags.

 

Es gibt eine formale Gegenrede gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	20	3

 

Herr König

. stimmt der Idee der Beschlussvorlage zu, allerdings gehöre das Plakatieren zur demokratischen Willensbildung. Daher sollten keine zu starken Einschränkungen vorgenommen werden. Durch die vergangene Änderung der Satzung seien bereits Reduzierungen der Wahlwerbung geregelt worden. Jedoch stehe es der Bürgerschaft frei, weitere Nachschärfungen vorzunehmen.

. ist der Meinung, dass die Regelungen in Punkt A) nicht haltbar seien.

 

Frau Wuschek

. erinnert an die damalige Debatte zur Änderung der Satzung und macht darauf aufmerksam, dass einige Parteien die derzeitige Satzung nicht eingehalten hätten. Die Stadt habe ein Recht, Ordnungsgelder zu verhängen.

. kritisiert, dass dies noch nicht erfolgt sei.

. plädiert dafür, die Beschlussvorlage zurückzuziehen.

 

Herr Rappen

. sagt, dass Wahlplakate zu einer lebendigen Demokratie gehören und die damalige CDU-Fraktion in der Vergangenheit gegen die Verschärfung der Satzung gewesen sei. Insbesondere für kleinere und auch neue Wahlvorschlagsträger sollte es verhältnismäßig einfach bleiben, Wahlkampf zu betreiben. Punkt B) sei demnach irreführend.

Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald bestehe hier kein gravierendes Problem, weshalb die Sondernutzungssatzung geändert werden sollte.

 

Herr König

. beantragt, den Punkt A) zu streichen.

 

Der Einbringer übernimmt diese Streichung.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Herr Gehrke seine Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt
 

A) 1entfällt

 

B) folgenden Appell an alle Wahlvorschlagsträger:
 

"Für die Akzeptanz demokratischer Institutionen und für die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass der politische Wettbewerb um die besten Ideen gemäß ethischer und nachhaltiger Erwägungen durchgeführt wird. Wahlwerbung ist hiervon nicht ausgenommen.

Die Wahlvorschlagsträger sind daher dazu aufgerufen, die gesamte Wahlplakatierung restlos zu entfernen. Wenn erforderlich, auch bestmöglich abseits des Verkehrsraums. Ferner wird dazu aufgerufen, jeweils ökologischere Optionen der zu verwendenden Materialien, auch bezüglich Flyer und Merchandise, zu prüfen und zu verwenden."

 

C) Die Stadt soll weitere Maßnahmen prüfen, beispielsweise die Bekanntmachung und Einrichtung zur Meldung von nicht fristgemäß entfernten Plakaten im Portal "Klarschiff.HGW" oder die explizite Einbeziehung der Entfernung von Plakatierungsresten im Rahmen der jährlichen Aktion "Greifswald räumt auf".

 

1 vom Einbringer übernommener Änderungsantrag von Herrn König

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	21	1