31.03.2025 - 8.9 Grundsatzbeschluss: Mein Greifswald 2030, was b...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Kerath, da sie zusammen mit dem Oberbürgermeister die Beschlussvorlage einbringt.

 

Der Oberbürgermeister und die Präsidentin der Bürgerschaft nehmen die Einbringung der Beschlussvorlage vor.

 

Frau Horn

. bedankt sich für die gute und umfangreiche Einbringung der Beschlussvorlage in den Fachausschüssen.

Der Zukunftsrat sei insofern visionär, als dass er nicht, wie andere, auf ein bestimmtes Thema beschränkt sei. Das Losverfahren ermögliche eine echte Repräsentation der Bevölkerung. Die Entscheidungskompetenz bleibe dennoch weiterhin bei der gewählten Bürgerschaft. Durch den Zukunftsrat werden lediglich thematische Anstöße an die Bürgerschaft weitergegeben. Aufgrund der wissenschaftlichen Begleitung sei es zudem möglich, Resultate zu ziehen. Möglicherweise bringe der Zukunftsrat die in manchen Themen gespaltene Bevölkerung wieder zusammen.

 

Frau Dr. Schwenke

. ist ebenfalls der Meinung, dass es sich hierbei um einen sehr guten Vorschlag handele. Dadurch entstehe eine weitere Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger direkt einbezogen werden können.

. sieht das Losverfahren als eine gute Variante an.

. entgegnet einem Argument aus dem Fachausschuss, dass es sich hierbei um Geldverschwendung handele, indem sie auf die signalisierte, finanzielle Unterstützung verschiedener Quellen hinweist.

 

Herr Liedtke

. sagt, dass seiner Meinung nach kein Zukunftsrat, sondern ein Friedensrat benötigt werde. Beim Losverfahren müsse man davon ausgehen, dass es zu einer Zusammensetzung von Personen aller politischen Ausrichtungen kommen könne. Es müsse eine vernünftige Zusammenarbeit mit allen Beteiligten geben.

 

Herr Krüger

. stellt die Frage in den Raum, ob ein Zukunftsrat tatsächlich benötigt werde. Es gebe eine kompetente Stadtverwaltung, die von sich aus Ideen einbringe. Weiterhin gebe es eine Bürgerschaft und deren Gremien, in denen sich Interessierte äußern und einbringen können. Auch externe Unternehmen unterstützen beratend und erstellen Konzepte.

. ist skeptisch, ob ein weiteres Gremium erforderlich sei.

. kritisiert die Wahl des Wortes „Rat“ und hat Sorge, dass das Gremium Forderungen aufmache und sich mit einer beratenden Funktion nicht zufriedengebe.

 

Herr von Malottki

. äußert seine Begeisterung zu dieser Beschlussvorlage. Selbstverständlich werde eine breite Masse in diesem Gremium vertreten sein.

. ist sich sicher, dass es gute Vorschläge zu einer Vielzahl an Themen geben werde.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass beim Losverfahren selbstverständlich nicht ersichtlich sei, welche politische Einstellung jede einzelne Person habe. Darum gehe es jedoch auch nicht. Der Zukunftsrat sei ein Querschnitt der Bevölkerung, bei dem sicherlich kontroverse Meinungen aufeinanderprallen werden. Diese können jedoch durch eine fachliche Begleitung ausdiskutiert werden. Es sollen Themen entwickelt und priorisiert sowie Vorschläge unterbreitet werden. Dieses Gremium könne keine Beschlüsse fassen, sondern werde der Bürgerschaft einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorlegen. Den Mitgliedern der Bürgerschaft sei es dann überlassen, damit umzugehen. Eine Verpflichtung erwachse daraus nicht. Die Verantwortung verbleibe am Ende bei der Bürgerschaft.

 

Der 1. Vizepräsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald befürwortet die Einrichtung eines zeitlich befristeten Zukunftsrates zur Thematik „Mein Greifswald 2030, was bewegt mich?“.

Dazu beschließt die Bürgerschaft,

1. beiliegende Konzeption der Einrichtung eines zeitlich befristeten Zukunftsrates.

2. die Jahresberichte werden im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen und im Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft vorgestellt.

3. die Bürgerschaft wird sich mit dem Abschlussbericht befassen.

 

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft Q1 2026

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	14	2