19.05.2025 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert über die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Die Übersicht wird als Anlage dem Tagesordnungspunkt beigefügt.

. bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, die zum Stadtjubiläum beigetragen haben.

Das Thema „Sicherheitsmaßnahmen“ habe die Verwaltung im Vorfeld intensiv beschäftigt, da es sich hierbei um eine neue Aufgabe handele, deren Ausgestaltung sich die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften erarbeitet habe.

. zeigt anhand einer Präsentation die finanzielle Situation der Kommunen innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns.

Für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald liege eine Genehmigung des Haushaltes vor und die Veröffentlichung sei erfolgt. In diesem Zuge sei gleichzeitig eine Haushaltssperre erlassen worden. Die Bürgerschaft sei entsprechend informiert worden.

Einige Punkte wie z. B. das Ortsteilbudget oder Zuschüsse an Vereine, mit denen Vereinbarungen bestehen, seien von der Haushaltssperre ausgenommen. Alle weiteren Maßnahmen könnten auf Antrag genehmigt werden.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern habe der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auferlegt, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Diesbezüglich werde die Verwaltung der Politik eine Vorschlagsliste zur Beratung, ggf. Veränderung und letztendlich Beschlussfassung vorlegen. Die Auswirkungen der Maßnahmen sollen vor allem ab 2026 wirksam werden.

Daher werde die Verwaltung in Absprache mit dem Vorsitzenden eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen für Anfang Juli beantragen.

Bis November 2025 müsse dem Ministerium die aktuelle Haushaltslage mitgeteilt werden. Je nachdem entscheide das Ministerium, ob die Genehmigung des Haushalts 2026 aufrechterhalten werde oder ob weitere Maßnahmen erforderlich seien.