19.05.2025 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Horn

. fragt hinsichtlich der Landratswahl, wann die Personen, die bei der ersten Wahl Briefwahlunterlagen beantragt haben, ihre Unterlagen für die Stichwahl erhalten.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass die Menschen, die beim ersten Mal Briefwahlunterlagen beantragt haben automatisch auch für die Stichwahl die Unterlagen zugeschickt bekommen. Viele hätten diese bereits erhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse im Wahlbüro nachgefragt werden. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe am vergangenen Donnerstag die Stimmzettel erhalten und die Unterlagen daraufhin am selben Tag sowie am Freitag versandt.

Außerdem bestehe die Möglichkeit, im Verwaltungsgebäude Am Tierpark bereits vor dem Wahlsonntag zu wählen.

 

Frau Damm

. berichtet, dass Einwohner und Einwohnerinnen ihre Regenbogenflagge vom im Museumshafen liegenden Boot abnehmen mussten, da die Satzung keine politischen Bekundungen mehr vorsehe. Gleiches gelte wohl im städtischen Hafen.

. möchte wissen, ob dies korrekt sei.

. fragt nach der Beantwortung ihrer Frage aus einer vergangenen Sitzung hinsichtlich der Beleuchtung an der Hafenstraße.

 

Herr Lerm

. antwortet, dass es keine Satzung gebe, die das Aufhängen einer Regenbogenflagge im städtischen Hafen verbiete.

Bezugnehmend auf die Beleuchtung seien Angebote eingeholt worden. Die Höhe der Kosten belaufe sich auf ca. 20 TEUR. Zunächst sollte jedoch die vorläufige Haushaltsführung abgewartet werden.

 

Herr Al-Khouri

. weist darauf hin, dass auf dem Parkplatz des Landratsamtes nahezu alle Bäume entfernt worden seien.

. möchte wissen, weshalb, um wie viele Bäume und welche Baumart es sich handele sowie in welchem Alter sich die Bäume befanden.

 

Herr Lerm

. macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei nicht um eine städtische Liegenschaft handele. Für genauere Auskünfte sei der Landkreis anzufragen.

Grund für die Fällungen sei der Bau eines Gefahrenabwehrzentrums.

 

Frau Wuschek

. zeigt anhand einer Präsentation mehrere Wahlplakate, die noch längere Zeit nach der Bundestagswahl in der Stadt gehangen hätten.

. fragt, ob

• gegen die jeweiligen Parteien ein Ordnungsgeld verhängt worden sei.
• eine Nachfrist eingerichtet worden sei und wenn ja, wie lange.
• von einem Ordnungsgeld abgesehen worden sei und wenn ja, warum und wie dies der Bevölkerung gegenüber erklärt werde.

. macht darauf aufmerksam, dass die Wahlplakate von Herrn von Malottki zur Landratswahl nicht satzungskonform aufgehangen worden seien und fragt, wie die Stadt hier vorgehen werde.

. appelliert an die Bürgerschaft, mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

Die Beantwortung werde nachgereicht.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. berichtet, dass die Bänke am Deich in Wieck ab und zu zur Reinigung des Weges abgebaut werden. Diese fehlen bereits längere Zeit.

. fragt nach dem aktuellen Stand.

 

Die Beantwortung werde nachgereicht.

 

Herr von Malottki

. informiert über den schlechten Zustand der Sanitäranlagen im Sportbereich des Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasiums.

. bittet die Verwaltung um Prüfung und Behebung.

 

Herr Burmeister

. erinnert an den Zustand der öffentlichen Ordnung an der Kreuzung Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße. Dort finde sich regelmäßig eine Gruppe aus jüngeren Menschen zusammen, um dort u. a. Alkohol zu trinken.

. fragt, ob die Möglichkeit bestehe, Alkoholverbotszonen einzurichten.

. bittet dringend um Einrichtung dieser im Umkreis von Schulen, falls dies rechtlich möglich sei.

 

Herr Schreiber

. sagt, dass das Problem bekannt sei und der Kommunale Ordnungsdienst und das Anliegenmanagement regelmäßig damit betraut seien.

Die Einrichtung von Alkoholverboten sei vor einiger Zeit bereits geprüft worden, jedoch ohne Erfolg. In Deutschland sei es erlaubt, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken.

Die Anregung werde jedoch als Anlass genommen, die aktuelle Rechtslage noch einmal zu überprüfen.