19.05.2025 - 8.8 Neufassung der Satzung des Kinder- und Jugendbe...

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. teilt mit, dass Frau Engel als Kinder- und Jugendbeauftragte die Beschlussvorlage einbringen wolle.

. lässt über das Rederecht für Frau Engel abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	1	0

 

Bei der Abstimmung haben Herr Bucars und Herr Reuken ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Frau Engel bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Herkules

. bedauert die fehlende Beratung dieser Beschlussvorlage in den Fachausschüssen.

. sieht einige Punkte als ungeklärt an, u. a.:

• die demokratische Kontrolle
• die politische Neutralität

. beanstandet, dass die Wahlen in den Schulen bereits angekündigt worden seien, ohne dass die Rechtsgrundlage durch die Bürgerschaft beschlossen worden sei.

Dennoch werde die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald der Beschlussvorlage zustimmen, um die Arbeit des Kinder- und Jugendbeirates nicht zu blockieren.

 

Herr Burmeister

. schließt sich der Kritik an der fehlenden Beratung in den Ausschüssen an.

. hinterfragt einige Regelungen in der neuen Satzung und bringt folgenden Änderungsantrag ein:

 

In § 2 Abs. 4 sind Satz 1 und 2 zu streichen und durch folgenden Satz zu ersetzen:

 

„Der Austritt des Kinder- und Jugendbeirates ist in Textform anzuzeigen.“

 

. gibt zu bedenken, dass die Schüler und Schülerinnen der Oberstufen die Schule nach dem Sommer verlassen und sich daher voraussichtlich nicht mehr an der Wahl beteiligen werden.

. schlägt daher vor, die Wahl in das neue Schuljahr zu verlegen.

 

Der Oberbürgermeister

. stimmt zu, dass das Verfahren besser hätte laufen können.

. erinnert jedoch daran, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausführe.

. bittet dennoch um Zustimmung. Nach der Wahl könnten weitere Änderungen an der Satzung vorgenommen werden.

 

Herr Kramer

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse.

 

Herr Barsch

. hält eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Kramer, da die Satzung als Rechtsgrundlage für die anstehende Wahl benötigt werde.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Kramer abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	22	2

 

Frau Engel

. weist darauf hin, dass die Satzung des Kinder- und Jugendbeirates von den Mitgliedern selbst erarbeitet und getragen worden sei.

 

Herr Kramer

. fragt, wie viele Austritte es bisher gegeben habe und ob ein Austritt in der Vergangenheit versagt worden sei.

 

Frau Engel

. teilt mit, dass es in jeder Wahlperiode Austritte gegeben habe. Die genauen personellen Veränderungen seien auf der Homepage des Kinder- und Jugendbeirates nachvollziehbar. Bisher habe es keine Ablehnung eines solchen Gesuchs gegeben.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Änderungsantrag von Herrn Burmeister abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
29	2	7

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die angehängte Neufassung der Satzung des Kinder- und Jugendbeirates der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	5	6