14.07.2025 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

neue Versionen

•           zu TOP 8.2 „3. Änderung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/08/0159-04)
•           zu TOP 8.5 „Tierfreundliches Greifswald: Igelpopulation schützen“ (BV-P-ö/08/0152-01)
•           zu TOP 8.6 „Intelligente und digitale Steuerung von Lichtsignalanlagen (LSA)“ (BV-P-ö/08/0153-01)
•           zu TOP 8.9 „Auslosungsmodalitäten für den Zukunftsrat“ (BV-V/08/0166-01)
•           zu TOP 8.15 „Außerplanmäßige Auszahlung für Anmietung Raummodule Interimsstandort Schulzentrum“ (BV-V/08/0164-03)
•           zu TOP 8.17 „Fortschreibung Lärmaktionsplan (Stufe 4)“ (BV-V/08/0148-01)
•           zu TOP 8.18 „Saubere Stadt Greifswald - Für eine Verbesserung der Straßensauberkeit in Greifswald“ (BV-P-ö/08/0155-02)

 

einen nachträglich eingegangenen Änderungsantrag

•           zu TOP 8.2 „Änderungsantrag zu 3. Änderung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0159-02“ (BV-P-ö/08/0159-05) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
  Hierzu gebe es ebenfalls eine neue Version.

 

nachträglich eingegangene Vorlagen

•           „Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit an sensiblen Orten“ (BV-P-ö/08/0160-02) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative

Hierzu gebe es ebenfalls eine neue Version.
→ Einordnungsvorschlag als TOP 8.19
 

•           „Mehr Ordnung und Sicherheit durch Videoüberwachung und Alkoholverbotszonen“ (BV-P-ö/08/0161-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

Hierzu gebe es ebenfalls eine neue Version.
→ Einordnungsvorschlag als TOP 8.20
 

Da die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) von Anliegen spreche, genüge es, wenn sich das Thema auf der Tagesordnung befinde.

Im Präsidium habe man daher vereinbart, dass darüber abgestimmt werde, ob die weitergehende Beschlussvorlage auf die Tagesordnung gesetzt werde. Dementsprechend gelte diese Abstimmung ebenfalls für die zweite Beschlussvorlage dieser Angelegenheit. 

 

•           „Personalkosten der Stadtverwaltung wirksam begrenzen“ (BV-P-ö/08/0162) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald
  → Einordnungsvorschlag als TOP 8.21

 

TOP 8.3 sei vom Antragsteller in den nächsten Sitzungszyklus verschoben worden.

 

. weist darauf hin, dass zu TOP 8.17 „Fortschreibung Lärmaktionsplan (Stufe 4)“ (BV-V/08/0148-01) ein Vertreter des Planungsbüros anwesend sei, für welchen der Oberbürgermeister Rederecht beantragt habe, sofern Fragen bestehen.

Im Präsidium habe man sich darauf verständigt, diese Beschlussvorlage nach TOP 8.2 zu behandeln.

. lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit an sensiblen Orten“ (BV-P-ö/08/0160-02) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative in die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	9	1

 

Damit sind die Beschlussvorlagen „Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit an sensiblen Orten“ (BV-P-ö/08/0160-02) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative sowie „Mehr Ordnung und Sicherheit durch Videoüberwachung und Alkoholverbotszonen“ (BV-P-ö/08/0161-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald auf der Tagesordnung.

 

. lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „„Personalkosten der Stadtverwaltung wirksam begrenzen“ (BV-P-ö/08/0162) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald in die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	1	1

 

. teilt mit, dass sich das Präsidium auf eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8.9 und 8.10 geeinigt habe.

 

Es besteht kein weiterer Änderungsbedarf.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	1