14.07.2025 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Burmeister

. regt an, die Tür des Bürgerschaftssaals zu reparieren und kritisiert, dass die Lüftungsanlage des Saals nicht ausreichend arbeite.

. macht auf das wachsende Unkraut vor dem Theater aufmerksam und bittet um dessen Beseitigung.

 

Herr Herbst

. geht auf die Absichten der Verwaltung hinsichtlich der Videoüberwachung am Dubnaring ein und merkt an, dass weder in der Ortsteilvertretung noch im Fachausschuss derartige Vorhaben seitens der Verwaltung angekündigt worden seien.

. erwartet konkretere Vorstellungen in der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt und im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen.

 

Frau Damm

. fragt nach dem aktuellen Stand des Rechtsverfahrens am Nexö-Platz.

 

Herr Heil

. fragt nach dem Urteil in der Mühlenstraße und möchte wissen, was die Stadt vorhabe, zu unternehmen.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass das Urteil seit heute vorliege. Die Verwaltung versuche, gute Lösungen im Interesse der Straßennutzenden zu finden.

 

Herr Rappen

. berichtet, dass in der Vergangenheit Handwerksbetriebe, Pflegedienste und ähnliche Betriebe nach § 46 StVO besondere Parkausweise beantragen konnten, um nahe an der jeweiligen Betriebsstelle parken zu können. Bis vor kurzem habe die Regelung gegolten, dass für das erste Fahrzeug die volle Gebühr und für jedes weitere Fahrzeug eine deutliche geringere Summe angefallen seien. Nun sei die langjährige Praxis geändert worden und für jedes Fahrzeug werde die volle Gebühr erhoben.

. bittet um Bestätigung der Aussage sowie die Darlegung der Gründe dieser Änderung.

 

Die Beantwortung werde nachgereicht.

 

Herr Dr. Kerath

. kommt zurück auf das Urteil hinsichtlich der Mühlenstraße und fragt nach den möglicherweise daraus entstehenden Auswirkungen der Urteilsgrundsätze auf andere Straßen in der Innenstadt.

 

Herr Schreiber

. teilt mit, dass sich die Verwaltung zunächst mit dem Urteil und deren Auswirkungen auseinandersetzen müsse, da es erst heute eingegangen und eine Prüfung aller Konsequenzen bisher nicht möglich gewesen sei. 

Hinsichtlich der Fragen zu den Rechtsverfahren werden weitere Informationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben.