14.07.2025 - 8.6 Intelligente und digitale Steuerung von Lichtsi...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Al-Khouri und Herr Liedtke

. sprechen sich für die Ablehnung der Beschlussvorlage aus, da mehrere personelle Kapazitäten und Ressourcen der Verwaltung mit der Umsetzung gebunden werden. Zunächst sollten die Straßen in der Stadt hergerichtet werden.

 

Herr von Malottki

. sieht die Beschlussvorlage als zukunftsweisend und bittet um Zustimmung.

 

Herr König

. befürwortet die Beschlussvorlage, da sie u. a. für alle Verkehrsteilnehmende etwas bewirke.

 

Kira Wisnewski

. zeigt anhand von Beispielen, dass insbesondere abends und nachts der Verkehr nicht unnötig durch eine Rotphase unterbrochen werden sollte, während keine anderen Verkehrsteilnehmenden an der Ampel warten.

 

Herr Heil

. fragt nach den Kosten der Installation.

 

Herr König

. weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Prüfauftrag handele.

. macht darauf aufmerksam, dass die Veränderung einer Ampelschaltung enorme Kosten mit sich bringe. Sofern die Verwaltung in der Lage sei, die Ampeln selbst zu steuern, habe die Stadt zum einen die Kompetenz wieder inne und könne zum anderen die Kosten reduzieren.

 

Herr Dr. Valentin

. rät den Fraktionen dazu, zunächst alle notwendigen Informationen zusammenzutragen, um dann der Bürgerschaft eine entsprechende Vorlage vorzulegen.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Herr Kramer seine Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und darzustellen, wie eine intelligente und digitale Steuerung von Lichtsignalanlagen im Greifswalder Stadtgebiet mittel- und langfristig realisiert werden kann.

 

Hierzu ist insbesondere der Kosten- und Personalbedarf für eine Planung zu klären sowie ein etwaiger Zeithorizont zu skizzieren.

 

Zu prüfen ist dabei auch, inwieweit durch den Aufbau von Steuerungskompetenzen innerhalb der Stadtverwaltung die Beauftragung von Dritten für künftige Anpassungen reduziert werden kann.

 

Hierbei sollen vorrangig folgende Ziele verfolgt werden:

 

•           Optimierung des ÖPNV durch smarte/steuerbare Ampelschaltungen
•           Verbesserung des Verkehrsflusses durch eine bedarfsgerechte Ampelsteuerung für alle Verkehrsteilnehmende
•           Reduzierung von Kosten für künftige Anpassungen durch weniger Beauftragungen von Dritten

 

Kurzfristig soll bei der Beschaffung von Ersatz- und Neubauten von LSA bereits darauf geachtet werden, dass diese Geräte in künftige Systeme integrierbar sind.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	11	7