13.10.2025 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. berichtet, dass das Präsidium Informationen erhalten habe, die sich auf den Haushalt auswirken könnten. Daher hätten sich die Mitglieder des Präsidiums darauf geeinigt, zum Thema „Haushalt“ eine Sondersitzung am 17.11.2025 stattfinden zu lassen.

. beantragt demzufolge, die Absetzung der Tagesordnungspunkte 8.2 bis 8.7, die dann in der Sondersitzung behandelt werden sollen.

 

Herr König

. begrüßt die Vertagung der genannten TOPs. Allerdings falle hierunter auch der TOP 8.3.3 „Änderungsantrag zu: Haushalt 2025/2026 - Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 15.04.2025 -Anpassung der Pachten für Kleingärten- Antrag zur Vorlage BV-V/08/0170-01“ (BV-V/08/0170-05). Des Weiteren liege zum selben Thema eine Beschlussvorlage „Keine Pachtgebührenverdoppelung für Kleingärten“ (BV-P-ö/08/0178) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Marian Alfred Moscinski, Yannick Elias Bauer, Tobias Gehrke und Robert Gabel vor.

. findet es nicht richtig, dass der eine Antrag im Zuge der Haushaltsdebatte vertagt werde und der andere gegebenenfalls auf die Tagesordnung gestimmt werde.

. bittet darum, beide Anträge zu behandeln oder keinen.

 

Der Oberbürgermeister

. berichtet in diesem Zusammenhang, dass er gebeten worden sei, in der Zeit bis zur Sondersitzung der Bürgerschaft ein Gespräch mit dem Kleingartenverband zu suchen. Dieser Bitte werde er auch ohne Beschluss nachkommen. 

 

Herr Dr. Valentin

. fragt nach dem konkreten Termin, welchen die Rechtsaufsichtsbehörde für die Einreichung der Haushaltsunterlagen festgelegt habe.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. antwortet, dass es sich um den 15.11.2025 handele.

 

Der Oberbürgermeister

. ergänzt, dass ein genehmigter Haushalt für 2026 vorliege. Allerdings habe die Rechtsaufsicht mit ihrem Bescheid die Verwaltung aufgefordert, haushaltsverbessernde Maßnahmen zu beschließen und diese bis zum 15.11.2025 vorzulegen.
Es stelle kein Problem dar, diese Zuarbeit einige Tage später einzureichen. Die einzige Konsequenz wäre, dass die Unterlagen später durch das Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern geprüft werden.

Der Termin der Sondersitzung am 17.11.2025 reiche daher aus.

 

Herr Dr. Valentin

. sieht es kritisch, dass der Termin 15.11.2025 nicht gehalten werden könne.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. teilt mit, dass in der Sitzung des Präsidiums sowohl der Oberbürgermeister als auch die Amtsleitung des Amtes für Finanzen zugegen gewesen seien. In dieser Sitzung habe die Möglichkeit zur intensiven Diskussion bestanden. Die Fraktionen hätten sich mehrheitlich für dieses Vorgehen ausgesprochen.

 

Herr Al-Khouri

. fragt, ob das Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern über die Verzögerung informiert sei.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. weist auf die Möglichkeit des intensiven Austauschs in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 10.11.2025 hin.

 

Frau Stawinski

. informiert, dass sie im engen Austausch mit dem Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern stehe. Die Frist „15.11.2025“ sei bereits durch Gespräche mit der Rechtsaufsicht entstanden. Zudem habe das Ministerium schon Zuarbeiten von der Verwaltung erhalten – u. a. die Kürzungen und Veränderungen, die verwaltungsintern vorgenommen worden seien – und sei stets in die Vorgänge eingebunden.

Eine spätere Einreichung stelle kein Problem dar, welches der Stadt negativ für den Haushalt ausgelegt werden könnte.

 

Frau Wuschek

. sieht dieses Vorgehen als schlechtes Signal an die Bevölkerung.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. lässt über die Absetzung der TOPs 8.2 bis 8.7 von der Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
31	3	4

 

. informiert über

 

neue Versionen

•           zu TOP 8.29 „Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Greifswalder Stadtgebiet“ (BV-P-ö/08/0160-06)
  → Demzufolge zieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ihre Beschlussvorlage „Mehr Ordnung und Sicherheit durch Videoüberwachung und Alkoholverbotszonen“ (BV-P-ö/08/0161-01) zurück und die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung entfällt.
•           zu TOP 8.31 „Für mehr Sicherheit am Sportplatz Dubnaring - auch ohne Videoüberwachung“ (BV-P-ö/08/0177-01)
•           zu TOP 8.32 „Greifswalds Wohnraumangebot verbessern“ (BV-P-ö/08/0168-02)
•           zu TOP 8.34 „Prüfauftrag zur Entlastung der Sporthallen“ (BV-P-ö/08/0173-01)

 

nachträglich eingegangene Stellungnahme der Verwaltung

•           zu TOP 8.21 „Stellungnahme der Verwaltung zu den Änderungsanträgen der CDU-Bürgerschaftsfraktion und der AFD-Fraktion in der Bürgerschaft zu Straßenbenennungen im Bebauungsplan Nr. 118 (BV-V/08/0179-01 und BV-V/08/0179-02)“ (BV-V/08/0179-03)

 

nachträglich eingegangene Beschlussvorlagen

•           „Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung Altes Ostseeviertel / Volksstadion“ (BV-V/08/0213)
  → Einordnungsvorschlag: als TOP 8.35
   
•           „Vergabe von Bestattungsdienstleistungen für die Jahre 2026 bis 2029“ (BV-V/08/0212-01)
  → Einordnungsvorschlag: als TOP 8.36
   
•           „Vergabe von Bewachungsdienstleistungen im Rathaus und Stadthaus für die Jahre 2026 bis 2029“ (BV-V/08/0211-01)
  → Einordnungsvorschlag: als TOP 8.37
   
•           „Keine Pachtgebührenverdoppelung für Kleingärten“ (BV-P-ö/08/0178) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Marian Alfred Moscinski, Yannick Elias Bauer, Tobias Gehrke, Robert Gabel
  → Einordnungsvorschlag: als TOP 8.38
   

. bittet um Begründung der Dringlichkeit der drei nachträglichen Verwaltungsvorlagen.

 

Herr Lerm

. begründet die Dringlichkeit aller drei Vorlagen.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Aufnahme der Vorlagen in die Tagesordnung abstimmen:

 

„Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung Altes Ostseeviertel / Volksstadion“ (BV-V/08/0213)

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
36	0	1

Bei der Abstimmung hat Herr Reuken seine Stimme nicht abgegeben.

 

 

„Vergabe von Bestattungsdienstleistungen für die Jahre 2026 bis 2029“ (BV-V/08/0212-01)

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	1	1

Bei der Abstimmung hat Herr Reuken seine Stimme nicht abgegeben.

 

 

„Vergabe von Bewachungsdienstleistungen im Rathaus und Stadthaus für die Jahre 2026 bis 2029“ (BV-V/08/0211-01)

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	1	2

Bei der Abstimmung hat Herr Reuken seine Stimme nicht abgegeben.

 

 

Herr Herbst

. begründet die Dringlichkeit der Beschlussvorlage „Keine Pachtgebührenverdoppelung für Kleingärten“ (BV-P-ö/08/0178).

 

Herr Liedtke

. befürwortet die Beschlussvorlage.

 

Herr Heil

. ist der Meinung, dass die Zusage des Oberbürgermeisters zur Gesprächsaufnahme ernst genommen und das Gespräch zunächst abgewartet werden sollte.

Dieses Thema sollte nicht voreilig behandelt werden.

 

Herr Herbst

. beantragt, sofern die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung gesetzt werde, diese als neuen TOP 8.3 einzuordnen.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. kann die Gründe nachvollziehen, weist aber darauf hin, dass aus technischen Gründen eine Ersetzung von TOPs nicht möglich sei.

. schlägt vor, die Beschlussvorlage bei Zustimmung an das Ende der Tagesordnung zu stellen, aber direkt nach der Beschlussvorlage „Änderung der Hundeverordnung und der Satzung über die Strand- und Badeordnung an der Badestelle Eldena“ (BV-P-ö/08/0157-01) zu behandeln.

 

Dies trifft auf Zustimmung.

 

Frau Wuschek

. stimmt Herrn Heil zu. Die Vorlagen zum Haushalt sollten in der heutigen Sitzung nicht behandelt werden. Demzufolge sollte auch nicht ein einzelnes Thema losgelöst von der Debatte zur Abstimmung stehen.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Aufnahme der Beschlussvorlage „Keine Pachtgebührenverdoppelung für Kleingärten“ (BV-P-ö/08/0178) in die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	4	13

 

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird die Mehrheit aller Mitglieder (22 Stimmen) benötigt, um die Tagesordnung zu erweitern. Diese ist nicht erreicht, sodass die Beschlussvorlage nicht auf die Tagesordnung gesetzt wird.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
31	5	2