13.10.2025 - 8.29 Installation von Videoüberwachungsanlagen und V...

Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8.29 und 8.31.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft die Tagesordnungspunkte auf.

 

Herr Winter bringt die Beschlussvorlage „Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Greifswalder Stadtgebiet“ (BV-P-ö/08/0160-06) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative und CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ein.

 

Frau Dr. Schwenke bringt die Beschlussvorlage „Für mehr Sicherheit am Sportplatz Dubnaring - auch ohne Videoüberwachung“ (BV-P-ö/08/0177-01) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke ein.

 

Herr Rappen

. ergänzt einige Punkte zur Einbringung der Beschlussvorlage „Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Greifswalder Stadtgebiet“ (BV-P-ö/08/0160-06) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative und CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald.

. sagt, dass der Dubnaring in der Vergangenheit mehrfach negativ aufgefallen sei. Die Lage dort sei so, dass alte Konzepte und Ideen nicht ausreichen und wirksam durchgegriffen werden müsse. Dies sollte durch Videoüberwachung, Aufklärung von Straftaten sowie eine Einzäunung des Sportplatzes erfolgen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen sei dort sehr gering.

Ein weiteres Beispiel für die Einführung von Videoüberwachung sei die historische Stadtmauer am Pommerschen Landesmuseum, die regelmäßig Ziel von großflächigem Vandalismus sei.

 

Frau Horn

. macht deutlich, dass Videoüberwachung nichts verhindere. Der Ort müsse gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden, damit unterschiedliche Nutzende ihre Interessen jederzeit ausleben können. Die Stadt sei in den letzten Jahren der Aufgabe, Räume für junge Menschen zu schaffen, nicht ausreichend nachgekommen.

Es handele sich oftmals nicht um rational agierende Täter oder Täterinnen, sodass eine Videoüberwachung sie nicht von ihrer Tat abhalten würde.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spreche sich gegen die Beschlussvorlage „Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Greifswalder Stadtgebiet“ (BV-P-ö/08/0160-06) aus.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass es der Stadtverwaltung wichtig gewesen sei, in diesem Stadtteil ein attraktives Angebot zu schaffen. Die Sportanlagen sollten auch nicht-vereinsgebundenen Sportlerinnen und Sportlern zur Verfügung stehen. Dieses Anliegen wolle die Verwaltung gern aufrechterhalten.

Der Landesdatenschutzbeauftragte habe die Einführung einer Videoüberwachung am Dubnaring geprüft und seine Zustimmung erteilt.

. weist auf den Personalbedarf für rasche Reparaturen und Aufklärungsarbeit hin.

. stellt klar, dass bei einer Videoüberwachung nicht ununterbrochen eine Person live die Bilder verfolge. Das Videomaterial werde erst gesichtet, wenn es zu Schäden oder Vandalismus gekommen sei, um die Ursache aufzuklären.

. macht darauf aufmerksam, dass Punkt 3 der Beschlussvorlage „Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Greifswalder Stadtgebiet“ (BV-P-ö/08/0160-06) nicht umgesetzt werden könne. Eine solche Überprüfung nehme enorme Personal- und Zeitkapazitäten in Anspruch, welche in der Verwaltung nicht zur Verfügung ständen. Darauf sei in der Stellungnahme der Verwaltung bereits hingewiesen worden.

 

Frau Wisnewski

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. teilt mit, dass bei einem solchen Geschäftsordnungsantrag die Absprache bestehe, dass geprüft werde, ob jede Fraktion die Möglichkeit gehabt habe, einen Redebeitrag zu leisten. Die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft hatte bisher noch nicht das Wort und Herr Krüger habe einen Redebeitrag angemeldet, sodass dieser noch gehört werde.

 

Herr Krüger

. spricht sich gegen rechtsfreie Räume aus und die Videoüberwachung sei ein Mittel, um dies zu verhindern.

. widerspricht der Aussage, dass eine Videoüberwachung nichts bringe und zieht einen Vergleich zu der Überwachung in Banken.

 

Da eine formelle Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag vorliegt, lässt die Präsidentin der Bürgerschaft über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Wisnewski auf Schluss der Aussprache abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	11	0

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt einzeln über die Beschlussvorlagen sowie dort einzeln über die Punkte des Beschlussvorschlages abstimmen.

Die Beschlussvorlage „Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Greifswalder Stadtgebiet“ (BV-P-ö/08/0160-06) ist weitergehend und wird daher zuerst abgestimmt.

Nach der mehrheitlichen Zustimmung zu Punkt 1 dieser Vorlage entfällt Punkt 1 der Beschlussvorlage „Für mehr Sicherheit am Sportplatz Dubnaring - auch ohne Videoüberwachung“ (BV-P-ö/08/0177-01), da sich diese Punkte gegenseitig ausschließen.

 

Bei der Abstimmung zu Punkt 4 der Beschlussvorlage „Für mehr Sicherheit am Sportplatz Dubnaring - auch ohne Videoüberwachung“ (BV-P-ö/08/0177-01) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke hat Frau Hübner ihre Stimme nicht abgegeben. Bei derselben Vorlage hat Herr Barsch zu Punkt 5 seine Stimme nicht abgegeben.

 

Gemäß § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung endet eine Sitzung der Bürgerschaft um 22:00 Uhr. Die Präsidentin der Bürgerschaft kann eine Verlängerung von 30 Minuten bestimmen. Dem kommt sie nach.

 

Es gibt keine Gegenrede.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt umzusetzen:

 

1. Videoüberwachung am Sportplatz Dubnaring
Die Bürgerschaft begrüßt die Pläne des Oberbürgermeisters, eine Videoüberwachung am Sportplatz Dubnaring zu prüfen und beauftragt ihn, die Videoüberwachung zeitnah umzusetzen. Dabei sind alle rechtsstaatlichen Bestimmungen einzuhalten.
 

2. Sicherung des Sportplatzes Dubnaring
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, durch eine mögliche Einzäunung bzw. anderweitige Sicherung des Sportplatzes sicherzustellen, dass der Sportplatz nur durch Angehörige der dortigen Schulen sowie Teilnehmer dort offiziell angemeldeter Trainingsgruppen betreten werden kann.

 

3. Videoüberwachung an weiteren öffentlichen Orten
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, eine Übersicht zu erstellen, an welchen weiteren öffentlichen Orten im Stadtgebiet eine Videoüberwachung auf Grundlage der aktuellen rechtlichen Bestimmungen grundsätzlich möglich wäre. Ausgehend von dieser Übersicht soll der Oberbürgermeister Videoüberwachung an Orten einrichten, die insbesondere von Vandalismus betroffen sind.

 

4. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, wie und unter welchen Bedingungen in Greifswald Alkoholverbotszonen im Umfeld von Schulen und Kindertageseinrichtungen eingerichtet werden könnten. Zuvörderst ist das Umfeld des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums im Bereich Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße zu berücksichtigen.

 

5. Illegale Graffiti
Es ist eine Strategie gegen illegale Graffiti-Schmiererei in Kombination von Prävention, Überwachung, schneller Beseitigung und Umsetzung von möglichen rechtlichen Maßnahmen zu erarbeiten. Durch enge Zusammenarbeit von Kommune, Polizei, Eigentümern und der Öffentlichkeit soll die Anzahl von Graffiti-Schmierereien reduziert und die Attraktivität von derartigen Verschmutzungen minimiert werden.

 

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung dieser Maßnahmen zeitnah zu realisieren und die Bürgerschaft in der Sitzung am 8. Dezember 2025 über entsprechenden Fortschritt zu informieren.

 

Ergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	19	18	0
Punkt 2	19	18	0
Punkt 3	13	23	1
Punkt 4	23	14	0
Punkt 5	18	18	1
Punkt 6	21	16	0