08.12.2025 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

neue Versionen

•           zu TOP 9.3 „Parksituation in der Mühlenstraße so verträglich wie möglich ausgestalten“ (BV-P-ö/08/0167-04)

 

•           zu TOP 9.4 „Ergänzung des Beschlusses zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels – Ausschluss von Sanktionen gegen Bürger bei Nichtteilnahme an der Datenerhebung“ (BV-P-ö/08/0180-03)

 

•           zu TOP 9.5 „Greifswald stark & solidarisch: Gewerbesteuer moderat anpassen“ (BV-P-ö/08/0181-03)

 

•           zu TOP 9.13 „Vorbereitende Untersuchung zum Fördergebiet Altes Ostseeviertel und Volksstadion“ (BV-V/08/0235-01)

 

zurückgezogene Änderungsanträge

•           zu TOP 9.2 „Änderungsantrag zu: "Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF" (BV-V/08/0226)“ (BV-V/08/0226-01) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative

 

•           zu TOP 9.2 „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF
  Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226" (BV-V/08/0226-05) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

 

nachträglich eingegangene Unterlagen

•           zu TOP 9.2 „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-07) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald
→ Der Änderungsantrag wurde aufgrund des gemeinsamen Änderungsantrages mit der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke zurückgezogen.

 

•           zu TOP 9.2 „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-08) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

 

•           zu TOP 9.2 „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-09) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

 

•           zu TOP 9.4 „Stellungnahme der Verwaltung vom 01.12.2025 - Ergänzung des Beschlusses zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels – Ausschluss von Sanktionen gegen Bürgerinnen und Bürger bei Nichtteilnahme an der Datenerhebung (BV-P-ö/08/0180-01)“ (BV-P-ö/08/0180-02)

 

•           „Mittel für das Dorfgemeinschaftshaus in Friedrichshagen absichern“ (BV-P-ö/08/0184-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald
  → Einordnungsvorschlag: als TOP 9.30; die Behandlung der Vorlage erfolge jedoch nach TOP 9.15

 

. berichtet, dass ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Segelschulschiff Greif“ angekündigt sei, der sich auf den Änderungsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke beziehen werde. Daher habe sich das Präsidium vor der Sitzung darauf verständigt, dass der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuerst abgestimmt werde. Anschließend stehe der Änderungsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke und danach der Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft zur Abstimmung. Zum Schluss werde über die gegebenenfalls geänderte Verwaltungsvorlage abgestimmt.

. lässt über die Aufnahme der nachträglichen Vorlage „Mittel für das Dorfgemeinschaftshaus in Friedrichshagen absichern“ (BV-P-ö/08/0184-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald in die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
33	1	1

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. teilt mit, dass sich das Präsidium auf eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 9.12 und 9.13 sowie 9.16 bis 9.29 verständigt habe.

 

Herr Gehrke nimmt an der Sitzung teil.

 

Herr Liedtke

. bittet darum, den TOP 8.2 „Kommunale Wärmeplanung: Zielszenarien für die künftige Wärmeversorgung Greifswalds“ so kurz wie möglich zu gestalten, da die Tagesordnung sehr umfangreich sei. Zudem habe diesbezüglich bereits im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit eine ausführliche Diskussion stattgefunden.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. weist darauf hin, dass sich das Präsidium in seiner Sitzung am 05.12.2025 mit dem Umfang des TOPs befasst habe. Eine Präsentation der umfassenden Unterlagen sei nicht gewünscht. Allerdings solle eine Kurzvorstellung seitens der Verwaltung erfolgen.

. lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	0	1