08.12.2025 - 9.2 Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünf...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Meyer

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung für einige Minuten.

 

Es gibt keine Gegenrede.

 

Pause

18:36 Uhr – 18:45 Uhr

 

Der Oberbürgermeister

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. geht auf den Änderungsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke ein und sagt, dass das Einwerben externer Mittel von 25 Prozent (750 TEUR) als Zielmarke gesetzt werden könne. Allerdings gestalte sich die Umsetzung in dem Umfang sehr schwierig.

Die im Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft geforderte Kostenreduzierung sei nicht möglich, da alle nunmehr noch fehlenden Systeme technische Anlagen seien und für den autarken Seebetrieb unabdingbar seien. Der Innenausbau sei auf das Notwendigste und Funktionale reduziert.

Hinsichtlich des Motos sei im Betriebsausschuss bereits intensiv diskutiert worden. Alle Varianten seien zusammen mit einem externen Prüfer beraten worden. Der Prüfer habe mit Nachdruck davon abgeraten, das alte Antriebssystem wieder in Gang zu setzen. Der Diesel-Hybrid-Motor werde daraus folgend forciert und sei auch aus ökonomischer Sicht, die bessere Variante.

. bittet um eine zügige Entscheidung, da jeder vergangene Monat Geld koste.

. hebt die Wichtigkeit und die Bedeutung des Schiffes für die Greifswalderinnen und Greifswalder hervor.

Der Betrieb im Ehrenamt sei nicht umsetzbar. Es sei ein Rückschritt, die Tarifbindung der Mitarbeitenden aufzuheben, die Personen zu entlassen und den Betrieb der Greif in das Ehrenamt zu übertragen. Die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen sei ebenfalls im Ehrenamt nicht im gewünschten Umfang leistbar.

Die Stadt arbeite stetig daran, die jährlichen Kosten des Schiffes zu reduzieren. Dies sei jedoch nur mit Einnahmeerlöserhöhungen möglich.

. weist darauf hin, dass sich im Zeitraum von 2010 bis 2015 die Stadt und der politische Raum intensiv mit dem Betrieb der Greif, Nutzungsmöglichkeiten, der Rechtsform und anderen Alternativen beschäftigt habe.

. bittet um Zustimmung.

 

Herr Dr. Kerath

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-08) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke ein.

. macht deutlich, dass, wenn im laufenden Betrieb festgestellt werde, dass die in Punkt 1 festgelegte Grenze nicht eingehalten werden könne, geprüft werden müsse, ob einzelne Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen werden können. Sollte der Wirtschaftsplan die Verlustgrenze bereits nicht hergeben, führe das zur Stilllegung der Greif.

 

Herr Weber

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-09) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft ein.

 

Frau Damm

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226-08“ (BV-V/08/0226-10) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

 

Herr Prof. Dr. von Podewils

. berichtet, dass bei öffentlichen Fördermittelgebenden ein Eigenanteil in der angedachten Höhe des gemeinsamen Änderungsantrages der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke von 25 Prozent üblich sei.

. macht auf das überregionale Interesse an diesem Schiff aufmerksam.

. weist auf einige Fördermöglichkeiten hin.

. ermutigt dazu, weiterhin zu prüfen, ob eine andere Rechtsform möglich sei.

 

Herr Hochschild

. teilt mit, dass die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative die Beschlussvorlage der Verwaltung unterstütze.

Über die vielen Unterstützungsschreiben und Petitionsunterschriften könne man nicht einfach hinwegsehen.

Die hohen Kostenanstiege seien in den vergangenen Jahren durchaus auch unverschuldet zustande gekommen – u. a. durch die Energiekrise oder die Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie.

Die Greif sei ein maritimes Aushängeschild der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Wenn das Geld nun nicht investiert werde, verliere die Stadt früher oder später ein maritimes Kulturgut.

 

Frau Socher

. regt an, zukünftig Schulklassen einzubinden und das Segelschulschiff als Ausflugsziel vorzusehen, um weitere Einnahmen zu generieren.

Eine Petition zu unterschreiben sei das eine, etwas zu tun, um die Kosten zu reduzieren etwas anderes.

 

Herr Moscinski

. berichtet, dass sich die Fraktion BG/FDP/KfV in der 7. Wahlperiode bereits für das dauerhafte Anlegen der Greif am Hafen ausgesprochen habe.

. ist der Meinung, dass sich die Stadt die Höhe der Kosten nicht leisten könne.

Daher lehne die Fraktion "Gemeinsam für Greifswald" die Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich ab.

 

Herr Barsch

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung vor der Abstimmung für einige Minuten zur Beratung zu unterbrechen.

 

Es gibt keine Gegenrede.

 

Herr Al-Khouri

. bedankt sich bei allen Personen, die sich für das Segelschulschiff „Greif“ einsetzen.

 

Pause

19:30 Uhr – 19:38 Uhr

 

Frau Damm

. informiert, dass der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dahingehend geändert werde, dass der Punkt 1 entfalle und in Punkt 2 die 5 % auf 15 % erhöht werden.

 

Herr Dr. Kerath

. teilt mit, dass die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke und die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihren Änderungsantrag übernehmen.

 

Der Oberbürgermeister

. sieht die Begrenzung eines jährlichen Verlustes auf 250 TEUR kritisch. Der derzeitige Betrieb mit den hauptamtlichen Mitarbeitenden sei so nicht umsetzbar. Sollte die Kostengrenze überschritten werden, werde in den Wirtschaftsplan 2027 aufgenommen, dass das Segelschulschiff dementsprechend nicht in Fahrt gehen werde.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. informiert über das vorgesehene Abstimmungsverfahren.

Zunächst werde über den geänderten Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-08) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke abgestimmt. Anschließend werde über den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-09) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft abgestimmt. Je nachdem, wie die Bürgerschaft sich entschieden habe, werde abschließend über die (geänderte) Verwaltungsvorlage abgestimmt.

 

Herr Heil

. bittet das Präsidium klar zu kommunizieren, wie bestimmte Vorgänge – in diesem Fall das Abstimmungsverfahren – zu handhaben seien.

. sagt, dass im Falle der Nichteinhaltung der Verlustgrenze in der Bürgerschaft eine gewisse Sensibilität bestehe, um gegebenenfalls weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Für die Bürgerschaft bestehe in solchen Fällen die Möglichkeit, unterschiedliche Themenbereiche abzuwägen.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. erteilt Herrn Heil einen Ordnungsruf wegen wiederholter Missachtung des Präsidiums.

. verwehrt sich dagegen, dass die Sitzungsleitung das Vorgehen nicht klar kommuniziere.

 

Herr Weber

. teilt mit, dass ihm der Änderungsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke gefalle, darin jedoch die nötige Härte und die Konsequenzen fehlen.

. hätte sich gewünscht, dass die von Herrn Dr. Kerath mündlich vorgetragenen Auswirkungen im Änderungsantrag Berücksichtigung gefunden hätten.

 

Herr Hochschild

. appelliert an die gesamte Bürgerschaft, die Arbeitsweise zu verändern. In den Fraktionssitzungen seien die zu dem Zeitpunkt vorliegenden Unterlagen beraten worden. Am Wochenende vor der Sitzung der Bürgerschaft seien neue Anträge eingegangen, die nicht beraten werden konnten. Mit dieser Arbeitsweise kämen die Ehrenamtlichen an ihre Grenzen, sodass keine fundierten Abstimmungen möglich seien.

. gibt Herrn Weber recht, dass im Änderungsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke die Konsequenzen fehlen.

 

Herr Barsch

. fasst zusammen, dass das Ansinnen aller sei, eine langfristige, stabile und zukunftsfähige Basis für das Schiff zu finden. Die Fraktionen seien zuversichtlich, dass die Verwaltung innerhalb des nächsten Jahres Lösungen finde, um die Verlustgrenze einhalten zu können. Wenn sich doch herausstellen sollte, dass die Grenze nicht eingehalten werden könne, aber eine Menge versucht und bewegt worden sei, finde die Bürgerschaft gemeinsam eine Lösung.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. könne die Mitglieder der Bürgerschaft verstehen, die Zweifel hätten, dass die angesetzten Summen nicht ausreichen werden.

 

Frau Wuschek

. fragt, was passiere, wenn kein Betriebskonzept vorgelegt werde und die 15% nicht eingeworben werden können.

 

Frau Damm

. habe positive Signale vernommen, dass bereits 10% von den 15% externer Mittel in der Findung seien.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. lässt über den geänderten Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-08) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke abstimmen.

. lässt über den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226“ (BV-V/08/0226-09) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft abstimmen.

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

11. Der Eigenbetrieb Greif wird aufgefordert der Bürgerschaft ein Betriebskonzept vorzulegen, welches den durch den Weiterbetrieb entstehenden jährlichen Verlust auf 250.000,00 € begrenzt. Das überarbeitete Betriebskonzept ist mit dem Wirtschaftsplan 2027 vorzulegen.

 

2. Im Rahmen der Erstellung des Betriebskonzeptes sind ausdrücklich Änderungen der Rechtsform des Eigenbetriebes, eine Überführung in andere städtische Gesellschaften sowie ein Weiterbetrieb in geänderter Trägerschaft zum Beispiel durch einen Verein oder in Kooperation mit Land und Bund und ähnliches zu prüfen. Weiterhin ist in diesem Rahmen zu prüfen, ob durch ein gemischtes Nutzungskonzept Einnahmequellen diversifiziert werden können. Hierbei sind insbesondere die Nutzung der Greif als Charterschiff, als mietbarer Veranstaltungsort für Feierlichkeiten, als Außenstelle des Standesamtes für Trauungen, als Exkursionsangebot für Schulklassen, als Angebot der Kinder- und Jugendarbeit oder als teilnehmendes Segelschiff an Großveranstaltungen wie der Hanse-Sail oder der Kieler Woche zu prüfen.

 

3. Die Bürgerschaft bestätigt die Fortführung der 2020 beschlossenen Sanierungsmaßnahme GREIF mit der Zielrichtung des 1möglichen Weiterbetriebes durch den Eigenbetrieb als Segelschulschiff und bewegliches Denkmal nationaler Bedeutung und stellt dafür im Rahmen des Haushaltes 2026 einen erhöhten Investitionszuschuss von 2,9 Mio. € bereit. 1Der Oberbürgermeister wird aufgefordert einen Teil dieser Kosten durch Einwerbung externer Mittel, unter Einbeziehung des „Förderverein Rahsegler GREIF e.V.“, zu decken. Dabei wird eine Deckungsquote in Höhe von 215% 1der Kosten als Zielmarke angestrebt. Der Abschluss der Sanierungsmaßnahme zum 31.12.2026 ist sicherzustellen.

 

4. Die Mitglieder der Bürgerschaft sind mindestens quartalsweise durch den Oberbürgermeister über den Fortgang der Sanierungsmaßnahme und über den Verbrauch der zur Verfügung stehenden Mittel zu informieren.

 

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft am 14. Dezember 2026

 

1 Änderungsantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald und Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

2 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	10	8