08.12.2025 - 9.5 Greifswald stark & solidarisch: Gewerbesteuer m...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Socher verlässt die Sitzung.

 

Herr Gabel bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Rappen

. teilt mit, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald die Beschlussvorlage ablehnen werde.

. hält das Ziel dieser Beschlussvorlage, die Gewerbesteuer zu erhöhen, für den falschen Weg. Das Geld in den Unternehmen stehe u. a. zur Verfügung für Wachstum, Forschung und Innovation. Nur starke Unternehmen sichern den Wohlstand der Stadt und zukünftige Steuereinnahmen. Die Verwaltung prüfe die Steuersätze regelmäßig im Rahmen der Haushaltsaufstellung.

 

Herr Ziola

. sieht keinen Grund in dieser Hinsicht mit anderen Städten bei der Höhe der Gewerbesteuer mitzuhalten. Im Gegenteil, um die Ansiedlung der Unternehmen zu vergrößern, sollte die Gewerbesteuer möglichst noch gesenkt werden.

. macht auf die Wirtschaftssituation der Handwerks- und Gewerbebetreibenden aufmerksam.

Die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative spreche sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus.

 

Herr Herbst

. könne nachvollziehen, dass Unternehmen ihren Beitrag für die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur und den erhaltenen Profit aufgrund des vorhandenen Umfelds leisten sollen.

Die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke werde den Antrag dennoch ablehnen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden auf die Kreisumlage angerechnet. Das bedeute, dass ein erheblicher Anteil von Mehreinnahmen wieder an den Landkreis zurückgehe.

Zum anderen werde sich die Stadt im nächsten Jahr mit einem Haushaltssicherungskonzept beschäftigen. Ein Bestandteil davon sei die Identifizierung von Quellen für Mehreinnahmen. In diesem Zusammenhang könnten solche Vorschläge gemacht werden.

 

Herr Burmeister

. könne die Logik der Vorlage nicht nachvollziehen und widerlegt einige von Herrn Gabel vorgebrachten Punkte.

 

Herr Gabel

. weist darauf hin, dass die Angaben in der Finanzierungsleiste bereits unter Berücksichtigung der Abzüge der Kreisumlage erfolgt seien.

. ist der Meinung, dass die Gewerbesteuer früher oder später angepasst werden müsse.

 

Herr von Malottki

. sieht in dieser Sitzung nicht den richtigen Zeitpunkt für einen solchen Beschluss.

. plädiert dafür, in der Haushaltsdebatte möglichst alle Teile der Stadtgesellschaft zu berücksichtigen.

 

Herr Heil

. sieht keinen Zeitpunkt für solch eine Maßnahme als geeignet an. Aus seiner Sicht bringe Investition einen Fortschritt und dieser sollte durch Steuern nicht behindert werden.

 

Herr Burmeister

. macht darauf aufmerksam, dass die Gewerbesteuer in anderen Städten nicht immer freiwillig höher ausfalle, sondern auf eine desolate Haushaltslage zurückzuführen sei.

 

Frau Wuschek

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.

 

Es gibt eine formale Gegenrede.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	14	2

 

Bei der Abstimmung hat Herr Kramer seine Stimme nicht abgegeben.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Herr Kramer seine Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte von 425 % auf 445 % zu prüfen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag den Bürgerschaftsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	32	2