08.12.2025 - 9.30 Mittel für das Dorfgemeinschaftshaus in Friedri...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Lerm

. weist darauf hin, dass sich die Verwaltung mit dem Dorf-Förderverein Friedrichshagen e.V. regelmäßig im Austausch befinde. Hier sei vereinbart worden, dass das gesamte Projekt auf eine gesicherte Basis gestellt werde, bevor die Verwaltung gegebenenfalls Nachzahlungen leisten müsse. Der Dorf-Förderverein Friedrichshagen e.V. habe bereits verschiedene Fördermittelgeber angefragt, aber bisher noch keine Zusage erhalten.

 

Herr König

. fragt, wie teuer das Projekt insgesamt werde, wenn es sich bei den 30 TEUR für die Planungsleistungen nur um einen Anteil handele.

Die Vorlage erscheine schlüssig, aber die weiteren Konsequenzen in den Folgejahren seien noch unklar.

 

Herr Rappen

. sagt, dass damals die Kosten in Höhe von 120 TEUR vorgesehen gewesen und die 30 TEUR seitens der Verwaltung zugesagt worden seien. Dafür sollten weitere Mittel eingeworben werden. Nach jetzigem Stand sei das Projekt voraussichtlich auch für 80 TEUR umsetzbar. Für die übrigen 50 TEUR gebe es aussichtsreiche Gespräche.

. stimmt Herrn Lerm zu, dass eine Ausfinanzierung für das fertige Konzept vorgelegt werden sollte.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Die Sitzung wird mit dem Tagesordnungspunkt 9.16 fortgesetzt.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft erneuert ihren Beschluss BV-P-ö/07/0278-01 vom 23.02.2023 zur Bereitstellung einer zweckgebundenen Zuwendung an den „Dorf-Förderverein Friedrichshagen e.V.“ i. H. v. 30.000 € für Planungsleistungen zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Friedrichshagen. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, alle erforderlichen haushaltsrechtlichen oder anderweitigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung dieser Zuwendung im Haushaltsjahr 2026 abzusichern.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
34	0	2