16.06.2025 - 4 Straßen auf dem Riems

Hr. König erläutert, dass es eine „Straßen-Sanierungsliste“ gibt, über die in den Gremien abgestimmt wurde. Aktuell sind Ausbaumaßnahmen in Wieck und in der Fleischervorstadt geplant, dafür sind auch Fördermittel eingestellt; Haushaltsverhandlungen sind schlussendlich entscheidend.

Er spricht über seine Anstrengungen, ein konkretes „Straßenzustands-Management“ zu etablieren, was bislang leider keine Mehrheit in der Bürgerschaft fand. Der Tenor in der OTV spricht für ein solches Vorhaben und es wird vorgeschlagen, bei den jeweiligen Fraktionen um Zustimmung zu werben.

 

Straßenzustandsbericht für den Riems ist aus Sicht der OTV nicht vollständig; die Mehrfamilienhäuser am Brooker Weg fehlten vollständig. Nur die Straße An der Wiek ist „rot“ markiert und das auch nur teilweise. Andere, ebenfalls schlechte Straßen wie z.B. der Abschnitt Hang/Bukowberg (Röhrerhaus) (ständige Flickschustereien lösen das Problem nicht) fehlen völlig und auch der Abschnitt Wiesenweg bis Brooker Weg (seit 2013 BS-Beschluss) fehlt. Hr. Leibelt weist darauf hin, dass der Brooker Weg an vergleichsweise geringem Finanzierungs-Defizit (ca. 8.000,00 € für Planungstätigkeiten) und an Einwänden der Verwaltung hinsichtlich eventueller(!) künftiger Baumaßnahmen von A4RES bez. der ggfs. notwendigen mitzuverlegenden Medienversorgung gescheitert ist.

Mittel für die Planung bis zur LPh 3 zur Straße An der Wiek standen bereits schon einmal im Haushalt (ca. 80.000,- €) – wurden aber wegen Personalmangel nicht abgerufen und im  nachfolgend Doppelhaushalt nicht wieder eingestellt. Nur mit einer LPh 3 und der darin enthaltenen Kostenberechnung ist eine Beantragung von Fördermitteln möglich. Die erneute Einstellung von Mitteln für die Planung ist auch deshalb äußerst wichtig, da es momentan aus der Landesregierung noch Signale gibt, zu der gegebenen Förderzusage zu stehen. Insbesondere ist nicht zu verstehen, dass die Sanierung der K1 durch den Landkreis VG erfolgreich vorangetrieben worden ist, dies aber durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald nicht parallel geschieht.

Erneut wurde darauf verwiesen, dass im Zusammenhang mit dem Umbau des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) zugesagt war, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen die eigentlich nicht für den Schwerlastverkehr ausgelegte Straße An der Wiek mindestens in den Zustand vor der Baumaßnahme am FLI versetzt werden sollte. Vorschlag: Kontaktaufnahme mit Hr. Lerm zur Einstellung der Mittel für die Planungsleistungen in den Haushalt und Hinwirken der Fraktionen auf Abruf.

Fr. Fast vermisst bei der Prioritätensetzung die Beachtung der Art des Verkehrs auf dieser Straße (internationale Gäste, Schwerlast- und vor allem aufgrund der Tätigkeit des Institutes in großem Umfang auch Gefahrgutverkehr – was passiert, wenn aufgrund des schlechten Zustandes der Straße ein Gefahrgut-Transportfahrzeug verunfallt und Stoffe in die Umwelt gelangen, von denen erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht?) Insbesondere auch die extrem lange Anfahrtzeit von Feuerwehr und Rettungskräften im Falle einer Havarie (20-25 min ab Schadensmeldung) sind nicht hinnehmbar.

Hr. Schwarzrock wirft in dem Zusammenhang ein, dass die Einstellung der Stadt zum Ortsteil Riems insgesamt frustrierend sei und man in Betracht ziehen solle, dem Landkreis zugeschlagen zu werden, gleichwohl wissend, dass dies derzeit wohl illusorisch sei. Herr Schwarzrock merkte an, dass er zum Umgang der UHGW im Bezug auf den Umgang seiner vielfachen Bitte um die durchgängige Ausweisung eines Tempo 30-Bereiches der Straße „An der Wiek“ ab Höhe CEVA die fachanwaltliche Prüfung einer eventuellen Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde in die Wege geleitet hat. 

 

2. Bauabschnitt K1: OTV vermisst Informationen über den weiteren Ablauf und die im Zusammenhang mit dem Bau erforderlichen organisatorischen Maßnahmen, allerdings wurde nun bekannt, dass sich der Beginn voraussichtlich bis 2026 verzögert

J. König gibt das Problem trotzdem an den entsprechenden Ausschuss des Landkreises weiter.