20.01.2025 - 11 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Dr. Kerath informiert, dass im erweiterten Präsidium die Möglichkeit besprochen wurde, die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen mit der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom Montag auf den Donnerstag zu tauschen. Der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen würde am Ende der Sitzungszyklen tagen und einige Beschlussvorlagen, die keinen finanziellen Bezug haben, müssten dann nicht mehr besprochen werden. Zudem stehen regelmäßig Jahresabschlüsse und Prüfberichte auf der Tagesordnung. Da der Rechnungsprüfungsausschuss erst nach dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen tagt, kann die Beratung im selbigen erst nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgen.

 

Herr Al-Khouri lehnt diesen Vorschlag ab, da er nicht sicherstellen kann, den Termin am Donnerstag immer wahrnehmen zu können. Weiterhin seien die Prüfberichte kein Dauerzustand. Herr Dietrich und Herr Heil sind dementsprechend informiert.

 

Herr Rappen bestätigt die Diskussion, weist jedoch darauf hin, dass die Meinungen bei den Besprechungen im erweiterten Präsidium nicht durchgehend einhellig waren.

 

Frau Görs bekräftigt das Anliegen, da eine ähnliche Vorgehensweise auch im Kreis praktiziert wird. Der Finanzausschuss tritt in der Regel nach den Sitzungen der anderen Ausschüsse zusammen, da in diesen Ausschüssen Sachverhalte behandelt werden, die sich auf die Vorlagen auswirken können. Frau Görs schlägt vor, den Montag nach den Sitzungen als neuen Termin in Betracht zu ziehen.

 

Herr Radziwill fragt, wann mit einer Reaktion aus Schwerin zum Haushalt 2025/2026 zu rechnen ist.

 

Frau Stawinski erwidert, nach rund zwei Monaten wird eine Tendenz vorliegen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass keine vollständige Genehmigung erteilt wird.