20.01.2025 - 10.4 Aufkommensneutralität Grundsteuer

Herr Al-Khouri bringt die Vorlage ein:

 

Frau Stawinski erläutert, dass eine Anpassung der Hebesätze bis zum 30. Juni 2025 möglich ist und eine Anpassung der Hebesatzsatzung bei Bedarf erfolgen wird. Der Planansatz für die Grundsteuer B im Jahr 2025 beläuft sich auf 5.340.000 EUR. Gemäß den bisherigen Bescheiden würde sich die Summe auf 5.416.000 EUR belaufen, was einer Differenz von lediglich ca. 70.000 EUR entspricht. Es wird weiterhin mit Korrekturen und nicht vorliegenden Bescheiden gerechnet. Frau Stawinski bittet bei Beschlussfassung dieser Vorlage um die Einrichtung einer Wertgrenze.

 

Herr Jaap fragt, ob eine Korrektur der Steuerbescheide vorgesehen sei.

 

Frau Stawinski: Ja. Die Grundsteuerbescheide werden rückwirkend für alle geändert.

 

Herr Richter bittet darum, den Antrag abzulehnen, da der Betrag in Höhe von ca. 70.000 EUR keine Änderung der Hebesatzsatzung rechtfertigen würde.

 

Herr Dr. Jess bittet um die erneute Vorlage der endgültigen Zahlen, sobald diese vorlägen.

 

Frau Stawinski legt dar, dass hierfür kein Beschluss notwendig sei, da in den vergangenen Jahren sehr gut zusammengearbeitet wurde. Sie bekräftigt zudem, das endgültige Zahlenwerk vorzulegen.

 

Herr Al-Khouri zieht die Vorlage aus dem FA zurück.

 

Ergebnis:

 

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