10.03.2025 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Stawinski informiert über die planmäßige Übergabe des Haushaltes Anfang des Jahres zur Prüfung an die Rechtsaufsichtsbehörde. Fragen des Innenministeriums zum Haushalt (Investitionen und laufender Bereich) werden durch die UHGW geklärt und beantwortet, sodass einer zeitnahen rechtsaufsichtlichen Entscheidung nichts entgegenstehen sollte.

Herr Evers: Wie hat sich die Haushaltsentwicklung 2024 verändert?
Frau Stawinski: Nach weiteren Rechnungseingängen gab es minimale Veränderungen, die Dimension ist gleichgeblieben; Buchungsstopp ist der 17.03.2025. Ende April wird das endgültige Ergebnis vorliegen.

Herr Al-Khouri: Besteht die Möglichkeit, den Fragekatalog des Innenministeriums einzusehen?
Frau Stawinski: Die Fragen sind grundsätzlich internes Verwaltungshandeln und beziehen sich auf Verständnisfragen zur Erarbeitung des Haushaltes.