10.03.2025 - 10 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Krüger hinterfragt, warum bei der Sporthalle III, Puschkinring, die Grünfläche s vor der Halle völlig zerfahren wurde. Frau Knoll informiert, dass diese Fläche widerrechtlich befahren wurde (mit dem Verursacher steht die Verwaltung in Kontakt). Als Konsequenz wird die Grünfläche abgepollert.

Herr Rappen möchte Informationen zum Hotelstandort am Ryck (Beantwortung erfolgt nichtöffentlich). Des Weiteren möchte er wissen, warum der Immobilienbericht nicht in der Sitzung behandelt wurde. Zum Immobilienbericht erklärt Herr Lerm, dass sich lt. Auskunft der Kanzlei der Bürgerschaft offensichtlich die Verfahrensweise geändert hat. Frau Stawinski ergänzt, dass Informationsvorlagen in den Ausschüssen behandelt werden, aber nicht automatisch Berichte; sie müssten dann dementsprechend in Allris angelegt werden.

Herr Krüger schlägt vor, als Finanzausschuss den Beschluss zu fassen, dass zukünftig der Immobilienbericht wieder im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen behandelt wird.

Über diesen Beschluss wird abgestimmt: 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme

Herr Cymek kritisiert die Verfahrensweise im Umgang mit dem Haushalt: Am 11.12.2024 wurde der Haushalt in der Bürgerschaftssitzung beschlossen. Ihn interessierte, welche Konsequenzen der eingebrachte Änderungsbeschluss im Haushalt hatte. Kurz vor der Finanzausschusssitzung am 20.01.2025 wurde dies bei der Verwaltung angefragt. Es wurde deutlich, dass der Haushalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht beim Innenministerium eingereicht wurde. Am 22.01.2025 wurde dann mitgeteilt, dass der verschickte Haushalt an das Innenministerium nun auch der Politik zur Verfügung steht, aber an den anderen Unterlagen (ausführliche Produktbücher und dem Zahlenwerk) noch gearbeitet wird. Nach Sichtung der Zahlen im Band I mit dem beschlossenen Haushalt am 11.12.2024 wurde festgestellt, dass das Zahlenwerk in vielen Punkten nicht kompatibel war, das Zahlenwerk sich geändert hat und die Seiten im Vergleich nicht mehr stimmig waren. Im Gespräch mit Frau Stawinski konnte das erläutert werden (Veränderungslisten wurden noch nicht eingearbeitet). Quasi wurde am 11.12.2024 über einen Haushalt beschlossen, den man in Gänze noch nicht überschauen konnte. Die Verwaltung benötigte 6 Wochen, um die Veränderungen einzuarbeiten. Das Zahlenwerk, dass das Innenministerium bekommen hat, war wohl ein anderes, als das, was die Politik zu sehen bekam. Die Frage an die Verwaltung, ob die Politik dieses Zahlenwerk einsehen könnte, wurde nicht beantwortet. Herr Cymek regt an, bei zukünftigen Haushaltsdiskussionen andere Übersichten zu den Änderungspositionen zu schaffen (Excel-Tabellen), um somit die Transparenz zu gewährleisten.

Frau Stawinski stellt klar, dass der Haushalt am 19.01.2025 dem Innenministerium übergeben wurde und die Verwaltung innerhalb von 4 Wochen (nicht 6, da 2 Wochen Betriebsferien waren) die Änderungen eingearbeitet hat. In der Vorgehensweise der Einarbeitung der Veränderungslisten hat sich nichts geändert, sollten aber diesbezüglich Änderungen gewünscht werden, wird um rechtzeitige Information gebeten. Die Verarbeitung von Änderungen vor Beschlussfassung bedeutet einen erheblichen Aufwand (= mehrfache Erstellung des Haushaltsentwurfes und Zeitverzögerung in der Beschlussfassung).

Auf Nachfrage von Herrn Evers, wo der Haushaltsband 2 ersichtlich ist, erklärt Frau Teetz, dass dieser öffentlich im Internet unter der Rubrik Haushalt zu finden ist.

Herr Gau informiert über das schlechte Umfeld der Sporthalle IV mit einem Container, in dem wohl mehrere Lagerfeuer stattgefunden haben. Frau Görs erklärt, dass es sich bei dem Container um den Jugendcontainer handelt. Herr Krüger ergänzt, dass dieses Thema bereits in der OTV erörtert wird.