28.04.2025 - 8.5 Grundsatzbeschluss - Ausschreibung und Vergabe ...

Frau Lüdemann bringt die Vorlage ein: Die Beschlussvorlage soll als Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit die Planung für das Vorhaben Umgestaltung Bader-/Wall- und Domstraße unverzüglich begonnen werden kann. Aufgrund der Bedeutung und des Umfanges der Planungsmaßnahme wird diese nicht dem Bereich der laufenden Verwaltung zugeordnet. Für die anschließende Entscheidung über die Zuschlagserteilung nach durchgeführtem Vergabeverfahren wird dann keine Beteiligung der politischen Gremien mehr notwendig sein, soweit sich die Ausschreibungserbnisse im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewegen.

Frau Damm weist darauf hin, dass es an einem Innenstadtkonzept mangelt. Aufgrund der einzelnen Planungen ist es schwierig, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Frau Görs weist auf die Problematik in der Baderstraße hin, wo LKW an der Ecke vorbeifahren und die Traufe eines Hauses streifen. Sie erfragt, ob dieser Zustand bei der Planung berücksichtigt wurde.

Herr Schick gibt darüber Auskunft, dass das Problem bekannt und Teil der Planung sei und in die Tat umgesetzt werden wird.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	1