28.04.2025 - 8.6 Überplanmäßige Ausgabe zur Herstellung einer ne...

Herr Schick bringt die Vorlage ein und erläutert die Notwendigkeit einer neuen Spundwand.

Frau Görs stellt die Finanzierung aus „Unterhalt Grün" in Frage und erkundigt sich, welche Bedeutung dies hat.

Herr Schick legt dar, dass das Unterhaltungskonto für Grün in Zukunft etwas reduziert wird. Dies hat zur Folge, dass die Vergaben an Dritte eingeschränkt werden.

Herr Dr. Kerath äußert Bedenken bezüglich der Nutzungsuntersagung und erkundigt sich nach den Aktivitäten im Hafen.

Herr Schick führt aus, dass an der Kaikante derzeit keine Aktivitäten stattfinden.

Herr Dr. Kerath hinterfragt die Notwendigkeit der Sanierung.

Herr Schick weist darauf hin, dass der Umschlag der Hafen- und Lagergesellschaft Greifswald mbH (HLG) nun teilweise über die Fingerpier erledigt wird. Dies hat für die HLG zusätzliche Kosten zur Folge und ist auch zeitlich eingeschränkt.

Für den Yachtbauer besteht die Möglichkeit, eine provisorische Lösung zu ergreifen. Diese befindet sich an der Ecke der Fingerpier. In diesem Bereich sind jedoch größere Aufwendungen erforderlich, um die Schiffe zu Wasser zu lassen. Die eingesetzten Kräne müssen eine größere Dimension aufweisen als bisher. Im Allgemeinen ist der Aufwand deutlich gestiegen.

Herr Rappen führt aus, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, da diese alternativlos sei. Der Haushalt wurde mit einem Planansatz beschlossen, der sich als nicht haltbar herausgestellt hat. Herr Rappen hinterfragt die Notwendigkeit der zur Deckung herangezogenen Mittel. 

Herr Schick: Die Spundwand ist als Priorität zu betrachten, so dass die zur Deckung herangezogenen Maßnahmen entsprechend in spätere Haushaltsjahre verschoben werden müssen. Sie sind weiterhin notwendig.

Herr Rappen: Bezieht sich die 75 % Förderung auf die überplanmäßigen Kosten oder auf die Gesamtkosten von 3,5 Mio. EUR?

Herr Schick bestätigt, dass sich dies auf die gesamten Baukosten bezieht.

Frau Damm erkundigt sich nach etwaigen baulichen Maßnahmen, die im Hafen in der Zukunft anstehen könnten.

Herr Schick kommt zu dem Schluss, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	1	3