23.06.2025 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Stawinski informiert, dass die Haushaltsanalyse vom 30.04.2025 übersendet wurde. Im Ergebnis konnten Einsparungen erarbeitet werden, die die Mehrausgaben des KiföG auffangen und das Ergebnis trotzdem noch um 1 Mio. € verbessern. Dabei sind noch keine verwaltungsseitig erarbeiteten Veränderungsvorschläge berücksichtigt, die der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zu bedenken ist aber der frühe Zeitpunkt im Haushaltsjahr.

Frau Stawinski berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen nach heutigem Stand das 3. Jahr in Folge eingebrochen sind. Es wird mit ca. 6 Mio. € weniger Einnahmen gerechnet.

Die Kreisumlage könnte ggf. gesenkt werden. Konkrete Informationen liegen dazu noch nicht vor. Vorsichtige Annahmen gehen hier von ca. 4 Mio. € Minderausgaben aus.

Im Ergebnis hat sich die Haushaltsanalyse daher noch einmal um 1 Mio. € verschlechtert.

 

Frau Stawinski informiert, dass zum 31.08.2025 den Gremien eine Information vorgelegt wird, um ggf. über das Heben oder Senken des Grundsteuerhebesatzes zu beraten. Derzeit sind Mehreinnahmen von 183.000 € zu verzeichnen.

 

Auf Nachfrage vom Ausschussvorsitzenden berichtet Frau Stawinski, dass die Liste mit möglichen Einsparungen den Fraktionsvorsitzenden kurz vor dem Ausschuss zugegangen ist. Am 10.07.2025 soll diese Liste im Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen beraten werden, um dann in der Bürgerschaft am 14.07.2025 beschlossen zu werden. Ggf. kann der Beschluss darüber auch nach der Sommerpause erfolgen.

Herr Al-Khouri bittet noch einmal um ausreichend Vorbereitungszeit für die Fraktionen.

 

Frau Teetz informiert darüber, dass es eine Änderung der Eigenbetriebsverordnung gibt.

Bspw. gibt es neue Muster für Wirtschaftspläne, die derzeit durch die Verwaltung aufbereitet werden, damit die Eigenbetriebe sie dann nutzen können.

Darüber hinaus berichtet Frau Teetz, dass die Stammkapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der Stadtwerke nun im Handelsregister eingetragen ist.

Herr Dr. Valentin fragt nach einer kurzen Übersicht über die Änderungen der Eigenbetriebsverordnung.

Frau Teetz führt bspw. die Besetzung der Ausschüsse, die Aufstellung der Wirtschaftspläne und die Übertragung von Aufgaben auf bspw. Betriebsleitungen an.

 

Auf Nachfrage weist Frau Knoll darauf hin, dass als Anlage der Statusbericht zu den Projekten Theater und Schulzentrum einzusehen ist. Eine kurze Präsentation wird im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit erfolgen.

Herr Rappen bittet um Darstellung, wann welche Auszahlungen geplant sind, auch im Hinblick auf die Auszahlung der Fördermittel, da bereits vorfristig abgerufene Mittel auf dem Konto der UHGW sind und Zinsen verursachen.

Frau Knoll sichert zu, den Statusbericht um eine Darstellung der Fördermittel und möglichen Abfluss finanzieller Mittel zu erweitern. Sie weist darauf hin, dass ein Mittelabfluss davon abhängt, wann die Planer und Baufirmen Rechnungen stellen.